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09.11.2011 |
… Flüchtlinge hat eine Informationsbroschüre über alles Wissenswerte zum elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) zusammengestellt. Wichtige Infos: Der eAT enthält einen kontaktlosen…
09.11.2011 |
… hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 entschieden, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn der Verlängerungsantrag vor…
08.08.2012 |
… - / - 1 BvL 2/11 -):
1) Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
2) Art. 1…
04.07.2013 |
… Status verbessern. Eine Sperre mit der Folge, dass ein Ausländer, der die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen beider Aufenthaltstitel erfüllt, sich für einen der…
12.07.2013 |
… gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).
Die neue Dublin VO ist anwendbar ab dem 1. Januar 2014 und nur für die Anträge die ab diesem…
15.10.2013 |
LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber. Quelle: www.lto.de.
Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für verfassungskonform, wie am Mittwoch bekannt wurde.
29.04.2014 |
… keine Gelder von der Sozialleistung abziehen dürfen. Es gilt stehts die Tabelle zu den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO, wie die Erwerbslosen-Initiative ARCA…
04.05.2014 |
Urteil des VG Stuttgart vom 25. März 2014 (Az.: A 11 K 5036/13) und Schreiben von Pro Asyl vom 28. April 2014: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigen.
09.05.2014 |
… hatte einen 35-jährigen Afghanen, der vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Aufenthalt auf das Gebiet des Landkreises Waldeck-Frankenberg beschränkt war, zu einer…
09.05.2014 |
… Dieser wird bejaht mit Verweis auf den Erlass vom 30.01.2012 zum Vollzug des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW).
09.05.2014 |
…Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’, von Kay Wendel. Herausgegeben von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Brandenburg.…
08.06.2014 |
… dass die Wohnsitzauflage bestehen bleibt für diejenigen, die mit Änderung des Gesetzes zum 1. Dezember 2013 künftig einen Aufenthaltstitel nach § 25, Abs. 2 Satz 1, 2.…
10.06.2014 |
… Was machen wir?Wir sind Wegbegleiter bei persönlichen Fragen zur Orientierung in der neuen Heimat.Wir zeigen euch, wo welche Institutionen sind und bei welchen Stellen Ihr Hilfe…
19.07.2014 |
Artikel von juraforum vom 17. Juli 2014 zum Urteil des EuGH vom 17. Juli 2014 (Az.: C-473/13, C-514/13 und C-474/13).
21.08.2014 |
… Umgebung berichten. Wie ist die gegenwärtige Unterbringungssituation? Wo soll eine neue Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden? Wie ist die Stimmung in der künftigen…
11.10.2014 |
… Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates vom 19. September 2014 zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von…
11.10.2014 |
…del, Flüchtlingsrat Brandenburg, hat am 9. Oktober 2014 eine Stellungnahme veröffentlicht zum Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen: Das Bundesministerium…
22.10.2014 |
… jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen.
In der Frage von neuen Kapazitäten bei steigenden Flüchtlingszahlen kommt es nun darauf an, dass schnell…
25.10.2014 |
…Stellungnahme des Bundesfachverbands UMF zu den Gesetzesvorhaben zur Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen BR-Drs.: 443/14 und 444/14 vom 9. Oktober 2014.
Aus der…
26.10.2014 |
Das Asylpolitische Forum 2014 vom 5. bis zum 7. Dezember 2014 fand statt zum Thema: Rassismus – eine Gefahr für den Flüchtlingsschutz! Veranstalter des Asylpolitischen Forums sind der Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, Pro Asyl und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Die Vorträge und Dokumente der Tagung haben wir nun für Sie zusammengestellt.
