15.05.2025 |
… für Geflüchtete aus der Ukrain
Netzheft des Flüchtlingsrates NRW - Verzeichnis und Überblick über Beratungsstellen, Verfahrenbseratungen, Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtungen sowie über Flüchtlingsinitiativen.
Bundesweite…
27.07.2017 |
… Auch eine erste medizinische Voruntersuchung, bei der die Reisefähigkeit der Flüchtlinge überprüft wird, sei im Verlauf dieses Verfahrens vorgesehen. Darüber hinaus ermögliche die zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtung für ganz Nordrhein-Westfalen eine…
28.09.2021 |
…it auseinander. Die SPD will sie zwar abschaffen, plädiert aber für zentralisierte Unterbringung in Sammelunterkünften während des Asylverfahrens, während sich die Grünen für dezentrale Unterbringung in Wohnungen aussprechen. Auch die FDP ist für eine zentrale…
19.03.2015 |
… negiert. Offensichtlich zur Abschreckung wird sodann auf die niedrige Anerkennungsquote kosovarischer Staatsangehöriger im Asylverfahren verwiesen, die derzeit unter 1% liegt, und über die Modalitäten der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebungspraxis…
26.06.2015 |
… der Abschiebung ist demgegenüber nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein aus Syrien stammender Palästinenser, verließ seine Heimat 2014 und floh zunächst nach Bulgarien, wo ihm auf seinen…
30.09.2015 |
… bei Ablauf der Überstellungs-Frist.
Rechtsanwalt Rainer schreibt hierzu: bei fehlerhafter Zustellung und Nichtkenntnis des Dublinbescheids laufen keine Klagefristen. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Klage haben solange Erfolg, solange der…
22.09.2018 |
Presseerklärung von PRO ASYL vom 21. September 2018: PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, den Gesetzentwurf abzulehnen
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« ist aus Sicht von PRO ASYL verfassungs- und europarechtswidrig. Er gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung. Weder hat sich die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern verändert, noch hat die Einstufung als »sicheres Herkunftsland« tatsächliche Relevanz für die Frage,
14.01.2021 |
… in dem betreffenden Mitgliedstaat zu bleiben, was der Anforderung zuwiderliefe, dass das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Folglich kann gegen den betreffenden Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung ergehen, wenn im…
27.03.2021 |
…Anbei erhalten Sie einen Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu Verfahrensduldungen im Kontext der Bleiberechte von §§ 25a und b AufenthG:
Am 18.12.2019 verkündete das Bundesverwaltungsgericht ein…
19.04.2021 |
… des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 B 10450/21) bezüglich des § 80 Abs. 7 VwGO im Falle eines Drittstaaten-Verfahrens nach Griechenland.
Das beschließende Gericht hat sich noch nicht abschließend mit der Frage befasst, ob anerkannt…
13.12.2021 |
… Baden-Württemberg bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen des Erlöschens, des Widerrufs und der Rücknahme sowie des Ablaufs des Verfahrens (Stand: November 2021).
Aus der Einleitung:
''Wenn im Asylverfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde – sei es die…
14.12.2021 |
… über das Syrer*innen mit Wohnsitz im Ausland Dokumente wie Pässe, Geburts- und Heiratsunterkunden beantragen können. Ziel dieses Verfahrens sei es die zusätzlichen Belastungen und Kosten für die Reise zu Konsulaten und Botschaften für die im Ausland lebende…
27.01.2022 |
… worden.
Mit der „Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens" (Härtefallkommissionsverordnung -HFKVO-) vom 14.12.2004 ermächtigte die Landesregierung NRW die Einrichtung einer…
11.02.2022 |
… wegen einer in der Vergangenheit liegenden Identitätstäuschung zu erlassen, wenn der oder die Antragstellende im Laufe des Verfahrens wieder mitwirkt.
Das vollständige Urteil finden Sie hier.
04.02.2024 |
… Flüchtling, der als solcher anerkannt wurde, das Recht hat auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens volljährig wird.
Hintergrund des Urteils ist ein konkreter Fall, in dem einem unbegleiteten minderjährigen Syrer in…
01.03.2024 |
…In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Asylsuchender die Kosten eines Verfahrens tragen muss, das einvernehmlich für erledigt erklärt wurde, wenn keine Gerichtskosten anfallen. Dies basiert auf § 161 Abs. 3 VwGO und § 83b…
15.08.2024 |
… klärte, dass Eltern auch dann ein Recht auf Familienzusammenführung haben, wenn ihr ehemals minderjähriges Kind während des Verfahrens volljährig wird, sofern der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt wird. Zudem…
09.10.2024 |
…Der im April 2024 verabschiedete Neue EU-Pakt zu Migration und Asyl bringt umfassende Veränderungen bzgl. Migrationsmanagement und Asylverfahren mit sich. In einer neuen Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die Politikwissenschaftlerin Léa Lebon die…
08.04.2022 |
…ehlende Möglichkeiten, die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen legal erreichen zu können, missverständliche Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe bei deutschen Auslandsvertretungen in angrenzenden Ländern, Unklarheiten bezüglich möglicher und zumutbarer…
06.11.2023 |
…er Aufenthaltstitel erlischt.
Anders als der Gesetzesentwurf glauben macht, geht es keineswegs in erster Linie um Erleichterungen bei Verfahrensabläufen, die ständig bemühte „Digitalisierung“ oder Erleichterungen für Betroffene, weil sie sich nicht mehr selbst an…
