| Newsletter Newsletter Mai 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
„Wir erleben derzeit eine globale Menschenrechtskrise“, erklärt Amnesty International in einem Report vom 29.04.2025, in dem die Menschenrechtslage in 150 Ländern im vergangenen Jahr dokumentiert ist. Laut den Autorinnen war das Jahr 2024 weltweit von einem Abbau der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien durch Regierungen geprägt. Die restriktiven Maßnahmen in Bereichen wie dem Flüchtlingsschutz, der Gleichberechtigung sowie der internationalen Zusammenarbeit, die der US-Präsident seit seiner Amtsübernahme im Januar 2025 getroffen habe, seien exemplarisch für diese Entwicklung. Darüber hinaus kritisiert Amnesty International die wachsende Diskriminierung von Migrantinnen und Schutzsuchenden sowie die bei Letzteren u.a. durch deren Darstellung als Bedrohung folgende Entmenschlichung, zudem die stark zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit, die ein Nährboden für menschenfeindliche Politik sei.
In einem Kapitel über die Menschenrechtslage in Deutschland thematisiert Amnesty International Verschärfungen im deutschen Asylrecht und deren gravierende Folgen für Schutzsuchende. Die Bundesregierung habe beispielsweise durch einen Leistungsausschluss für Schutzsuchende, für die gemäß der Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, die Prekarisierung von Schutzsuchenden weiter vorangetrieben. Durch die etablierten Binnengrenzkontrollen würden Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht ermöglicht, dies würde Racial Profiling und die Kriminalisierung von Schutzsuchenden verstärken. Besorgniserregend sei zudem, dass es neben der deutlichen Zunahme von rassistischer und migrationsfeindlicher Rhetorik mehr rassistisch motivierte Hassverbrechen gegeben habe.
In diesem Newsletter befassen wir uns mit aktuellen Entwicklungen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ auf europäischer Ebene. Wir thematisieren Deutschlands Umgang mit der humanitären Krise im Sudan und informieren über die aktuelle Rechtsprechung zur Weiterwanderung aus Griechenland. Abschließend werfen wir einen Blick auf die aktuelle Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen.
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