| Der FRNRW in den Medien Flüchtlingsrat NRW zu Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels
Tagesgespräch auf WDR 5 und Beitrag auf wdr.de vom 07.11.2023.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, nimmt im Tagesgespräch auf WDR 5 eine Einschätzung zu den Beschlüssen der Konferenz zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefinnen der Länder am 06.11.2023 vor. Dabei übt Naujoks scharfe Kritik an den restriktiven Plänen, die lediglich dem Ziel der Abschottung und Ausgrenzung dienen würden und in weiten Teilen gravierenden (menschen)rechtlichen Bedenken unterlägen. So würden etwa die beschlossenen Verschärfungen bei den Sozialleistungen nicht nur auf einer faktisch widerlegten Pull-Faktor-Theorie beruhen, sondern auch den 2012 vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz verletzen, dass migrationspolitische Kalküle die Bereitstellung menschenwürdiger Sozialleistungen nicht untergraben dürfen.
Auch in einem Beitrag auf wdr.de kritisiert Naujoks die Beschlüsse von Bund und Ländern. Die geplante Einführung einer Bezahlkarte stelle etwa "eine Rückkehr zum entwürdigenden Sachleistungsprinzip" dar, welches u. a. mit einem hohen Verwaltungsaufwand einhergehe und von den Kommunen in NRW bereits vor Jahren abgeschafft worden sei.
Das vollständige Tagesgespräch finden Sie hier, den Beitrag auf der Website des WDR hier.
