| Meldungen aus den Initiativen Kritik an geplantem Erlass der Presse-und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW
Angesichts des geplanten Erlasses zur Presse-und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW, der eine Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen vorsieht, veröffentlichte der Förderkreis Asyl Würselen e.V. am 02.09.19 eine kritische Stellungnahme. Eine Nennung von Nationalitäten bestärke Vorurteile, schüre Ängste und fördere Fremdenhass. „Wir alle kennen die Belegung von Wörtern und wissen, welche Konnotationen bei der Nennung der Nationalität mitschwingen. Und diese fallen nicht in eine neutrale Wirklichkeit, sondern in eine entstandene Atmosphäre in unserem Land, in dem sich die Angst vor einer völlig irrational gedachten und empfundenen Überfremdung breitmacht“, so Christel Schwenger vom Förderkreis Asyl in Würselen. Der WDR berichtete am 11.09.19, dass sich NRW-Justizminister Biesenbach ebenfalls gegen eine generelle Herkunftsnennung von Tatverdächtigen und damit gegen den von NRW-Innenminister Reul geplanten Medienerlass ausgesprochen habe. Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag habe Biesenbach zur Frage der Herkunftsnennung erklärt: „Wir nennen sie dann, wenn es notwendig oder sinnvoll ist, den Bericht zu verstehen. Und wir lassen es weg, wenn es dazu dient, einfach möglicherweise Diskriminierungen zu schaffen.“ In einem schriftlichen Bericht an den Integrationsausschuss (17/2377, 05.09.19, veröffentlicht in der Tagesordnung der 42. Ausschusssitzung vom 02.10.19) betonte NRW-Integrationsminister Stamp, dass die Landesregierung gegen die Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen eintrete. In die Erarbeitung des Erlasses zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW sei er bisher nicht eingebunden gewesen. Da ein Erlass nicht vor Jahresende vorgesehen sei, bleibe noch ausreichend Zeit, um sich fachlich auszutauschen. Eine generelle Herkunftsnennung müsse sorgfältig abgewogen werden, da sie andere Faktoren, wie soziale Lebensumstände oder die psychische Gesundheit von „Straftäterinnen“ relativiere und zumindest die Gefahr falscher Schlussfolgerungen berge.
FR NRW – Förderkreis Asyl Würselen e.V. kritisiert geplanten Erlass zur Pressearbeit der Polizei (03.09.2019)
WDR – Justizminister gegen generelle Herkunftsnennung (11.09.2019)
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