| Publikationen, Menschenrechte "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2019)
Pressemitteilung der Dokumentationsstelle Antirassistische Initiative e.V. vom 13. Juli 2020:
Polizeigewalt gegen Geflüchtete - Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld
Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei.
Grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color ist der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland. Geflüchtete sind polizeilichen Aktionen durch ihre weitgehende Entrechtung in besonderem Maße ausgesetzt. Seien es sprachliche Barrieren, seien es Orte der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird. Die Betroffenen sind in diesen Situationen meist mehreren bewaffneten Uniformierten hilflos ausgesetzt.
Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit "Notwehr" gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen.
Hier finden Sie Einzelgeschehnisse, in denen speziell Gewalttaten durch Angehörige der Polizei dokumentiert sind. Die Gesamtpublikation finden Sie hier.
