Das BMAS hat die neuen Leistungssätze nach dem AsylbLG auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Beträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf ab dem 1. Januar 2022 finden Sie hier.
Da insbesondere alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete, die in…

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Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.06.2021 (B 7 AY 5/20 R):
Die Familie erhielt Analogleistungen nach § 2 AsylbLG und hatte für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im Asylverfahren, die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten beantragt. Das Bundessozialgericht hat diese Kostenübernahme…

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Handicap International e.V. erarbeitete im Rahmen des bundesweiten Netzwerks Flucht, Migration und Behinderung das Positionspapier ''Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss das Recht auf Leistungen ohne Einschränkungen gewährt werden''  (Stand: 14.10.2021):
''Leistungsausschlüsse für geflüchtete…

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Verfahrensinformation zu Fragen des Anspruchs auf Grundsicherung und des Zugangs zu Integrations- und Berufssprachkursen für afghanische Ortskräfte und deren Angehörige veröffentlicht.
1. Allgemeine Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt…

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG alter Fassung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 1 BvR 2682/17).
Es hält die Leistungskürzung des alten, bis Februar 2015 geltenden § 1a Nr. 2…

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Anbei erhalten Sie einen Beschluss des Sozialgericht Kassel vom 05.05.2021 (Az: S 11 AY 7/21 ER) bezüglich Leistungskürzungen nach § 1 a Abs. 3 AsylbLG:
Mit Verweis auf mehrere Rechtsprechungen, äußert das Gericht, dass ,,aus der Kürzung nach § 1a AsylbLG einem von der Leistungseinschränkung…

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In einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.03.2021(Az.: L 8 AY 33/16) hat das Gericht seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt.
Entscheidung:
''Voraussetzung einer…

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Anbei erhalten Sie das Rechtsgutachten vom DijuF e.V. (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.) bezüglich der Kostenübernahme für Laptops für das Homeschooling nach §39 SBG VIII.
Nach §39 SGB VIII können/ sollten für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge/ jungen…

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