Pro Asyl informiert auf ihrer Website über das Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, welches die rechtlichen Herausforderungen, denen Geflüchtete in Deutschland gegenüberstehen, wenn sie aufgefordert werden, einen Pass zu beschaffen, beleuchtet. Es zeigt zudem auf, dass die…

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Update vom 25.02.2024
In einem Statement vom 25.02.2024 verurteilt die Anti-Aids-Behörde der UN (UNAIDS) das am 16.02.2024 verabschiedete Urteil des Obersten Gerichtshofs von St. Vincent und den Grenadinen, mit welchem das Gericht das nationale Anti-LSBTIQ*-Gesetz als Maßnahme der öffentlichen…

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In einem Interview vom 01.03.2024 mit nd-aktuell.de spricht der Aktivist Fabrício Mendoza unter anderem über die Situation der LSBTIQ*-Gemeinschaft in Honduras. Diskriminierung und Gewalt gegen die LSBTIQ*-Gemeinschaft seien in Honduras immer noch ein großes Problem, so gebe es über 450 bekannte…

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In einer Übersicht vom 06.03.2024 informiert das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport über die jüngsten Gesetzesänderungen, die das allgemeine Aufenthaltsrecht, Abschiebungen, Asylrecht und Asylbewerberleistungen betreffen.

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Im Rahmen der Ministerpräsidentinnenkonferenz am 06.03.2024 einigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder auf einen gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Dieser bekräftigt das Ziel, die sog. "irreguläre Migration" nach Deutschland zu begrenzen, basierend auf…

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Mit Pressemitteilung vom 29.02.2024 stellt die Organisation ILGA-Europe ihren „ Annual Review of the human rights siuation of lesbian, gay, bisexual, trans and intersex people in Europe and Central Asia 2024“ vor.  Der mittlerweile 13. Jahresbericht  veranschauliche besorgniserregende Tendenzen in…

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In einem Artikel vom 29.02.2024 berichtet queeramnesty.de, dass die lesbische LSBTIQ*-Aktivistin Pierina Nochetti wegen „schwerer Beschädigung öffentlichen Eigentums“ angeklagt worden sei, weil sie ein Graffiti mit der Frage „Wo ist Tehuel?“ an eine öffentliche Wand gesprüht habe. Diese Frage…

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Die neue RWI-Studie untersucht die Wirksamkeit der geplanten Bund-Länder-Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration in Senegal. Trotz der beschlossenen Änderungen in der deutschen Asylpolitik zeigt die Befragung von knapp 1000 Männern im Alter von 18 bis 40 Jahren in vier senegalesischen…

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