EuGH, 17.02.2009: „Wer subsidiären Schutz beantragt, braucht nicht notwendig zu beweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist.“ Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 17.02.2009 (Rechtssache C-465/07) zur Auslegung des Art. 15 Buchst.…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. April 2012 (C-83/12 PPU, Vo) im Eilverfahren auf eine Vorlagefrage des BGH entschieden, dass ein Mitgliedstaat das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen kann, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten…

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs, November 2013.
Tagesschau, 7. November 2013:
Homosexuelle Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Dies gilt aber nur,…

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Erlass des MIK NRW vom 26. November 2013, aus dem hervorgeht, dass die Wohnsitzauflage bestehen bleibt für diejenigen, die mit Änderung des Gesetzes zum 1. Dezember 2013 künftig einen Aufenthaltstitel nach § 25, Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG anstelle von § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG…

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Die Transborder Map, die Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime, kann mit einem deutschen Vorwort unter kompass.antira.info abgerufen werden. Hierzu auch eine Mitteilung des Mapping Teams. 60 AktivistInnen aus 14 Ländern hatten sich an dem Austauschtreffen beteiligt, die Karte ist ein…

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Kurzdossier der Reihe focus Migration, Nr. 25, Februar 2014, mit einer ausführlichen Erklärung der Grenzschutzagentur Frontex und dem Grenzregime der Europäischen Union.
Abstract: Mittels moderner Technologien und unter Einbezug ihrer Nachbarstaaten versucht die Europäische Union, ihre Außengrenzen…

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Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’, von Kay Wendel. Herausgegeben von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Brandenburg. Potsdam und Berlin 2013.
In der Synopse wird eine Zusammenstellung und ein Vergleich durchgeführt über:
- die…

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland - Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN), herausgegeben im Oktober 2013.
"Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert die…

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