Anbei finden Sie eine Zusammenstellung der GGUA zu den Änderungen im AsylbLG seit 1. September 2019:
Liebe Kolleg*innen,
zum 1. September ist das „Dritte Gesetz zur Änderung desAsylbewerberleistungsgesetzes“ in Kraft getreten, das zum Teil weitreichende Konsequenzen für die Leistungsberechtigten…

Weiterlesen

Stellungnahme des Flüchtlingsrat NRW e.V. zur öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen, Drucksache 17/5223“ vom…

Weiterlesen

"Gute Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen: Pflege sichern, Migration nutzen" - unter diesem Titel beschäftigt sich eine im August 2019 erschienene Veröffentlichung der Robert Bosch Stiftung mit der Gewinnung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten als ein möglicher Beitrag zur Sicherung der…

Weiterlesen

Artikel des Westfalen-Blatt vom 3. September 2019:
Werther (WB/SKü). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der Klage der Stadt Werther gegen das Land NRW wegen der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen eine Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Die Zuweisung wird vom Gericht nicht als…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW bezüglich der Vermeidung einer Rücküberstellung nach Frankreich mithilfe des Kirchenasyls. Der Beschluss geht der Frage nach, ob eine Frau aus dem Iran als flüchtig gilt, wenn sie sich der Rücküberstellung durch Kirchenasyl entzieht.
…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 13. August 2019.
Die wichtigsten Erkenntnisse des Beschlusses sind die Folgenden:  
1. Jedenfalls seit der Einführung des sogenannten "Bürgergeldes" in Italien im März 2019, ist dort in Bezug auf anerkannt Schutzberechtigte von…

Weiterlesen

Das LGBTIQ*-Nachrichtenportal "queer.de" berichtet von einem Hungerstreik eines schwulen russischen Asylsuchenden in Deutschland:

2015 sei der schwule Asylbewerber mit seinem Partner aus St. Petersburg nach Deutschland geflohen.
"In St. Petersburg sei das Paar mit "Outing, Kündigung und…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Länderrundschreiben an die für das Ausländerrecht zuständigen Ministerien bzw. Senatsverwaltungen der Länder vom 9. August 2019.
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2012 nimmt Deutschland regelmäßig besonders Schutzbedürftige im Wege des Resettlement (Neuansiedlung), sog.…

Weiterlesen