| EU-Flüchtlingspolitik Parlamentarische Niederlage für Sunaks Ruanda-Plan zur Abschiebung von Asylsuchenden
Laut einem Artikel in "The Guardian" hat das britische House of Lords Rishi Sunaks Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, erstmals abgelehnt. Die Lords stimmten mit 214 zu 171 für eine Verzögerung der Ratifizierung des Ruanda-Vertrags, bis die Regierung die Sicherheit des Landes nachweisen kann. Der ungewöhnliche Schritt setzte die Umsetzung des umstrittenen Asylschemas vorübergehend aus. Das Gesetz zur Sicherheit Ruandas wird erst in Kraft treten, wenn der Vertrag ratifiziert ist. Trotz der Lords-Abstimmung betonte die Downing Street, dass dies die Flüge nach Ruanda nicht verzögern werde. Der House of Lords-Ausschuss für internationale Abkommen argumentierte, dass versprochene Schutzmaßnahmen im Vertrag "unvollständig" seien und vor der Befürwortung umgesetzt werden müssten. Kritiker sehen dies als weiteren Rückschlag für Sunaks gescheiterten Ruanda-Plan
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