| Gemeinsames europäisches Asylsystem Kritik an EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei: Rechnungshof bemängelt Nachhaltigkeit der Projekte

Der Europäische Rechnungshof hat laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 24. April 2024, die milliardenschwere EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei kritisiert.
Laut dem Bericht der Luxemburger Behörde sind die finanzierten Projekte nicht nachhaltig genug. Es ist unklar, ob die Maßnahmen nach dem Auslaufen der Förderung fortgeführt werden. Obwohl Flüchtlinge Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen erhielten, wurde nicht verfolgt, wie es ihnen später als Arbeitnehmer oder Unternehmer erging. Neue Schulen für Flüchtlinge wurden gebaut, jedoch fehlten ausreichende Daten, um die Auswirkungen zu bewerten.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt von 2016 sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht. Als Teil dieses Abkommens wurden der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt. Der Rechnungshof bemängelte, dass die Projekte langsamer vorankommen als geplant, unter anderem aufgrund strengerer Bauvorschriften, der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation. Erdbeben im Jahr 2023 hätten die Situation weiter verschärft.

Empfehlungen des Rechnungshofs an die EU-Kommission beinhalten die Einholung von Bildungsdaten zu Geflüchteten und Aufnahmegemeinschaften von den türkischen Behörden, um den Erfolg der Maßnahmen zu überprüfen. Außerdem müsse die Messung der Auswirkungen der Projekte verbessert werden.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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