| Gemeinsames europäisches Asylsystem GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 6. Juli 2018:
PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht
PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen den EU-Staaten sein wird. Neben den Transitverfahren hat die GroKo eine weitreichende und umfassende Internierung der in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden beschlossen, deren Dimension und Ausmaß noch nicht absehbar ist.
Auch für die Regelungen, die das Inland betreffen, ist ein weiterer Verschärfungswettlauf zu befürchten, in dem als reine Verwaltungstechnik getarnt wird, was tiefe Eingriffe in das Recht bedeutet. Es ist keine Lappalie, wenn die sogenannte »Nichteinreisefiktion«, die für den Flughafen-Transitbereich im Asylgesetz geregelt ist, ohne Gesetzgebungsverfahren auf das Inland übertragen werden soll und Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe oder der Flughafen-Transit hierfür ohne Rechtsgrundlage herhalten sollen.
Ergänzt werden soll dieses Vorgehen durch die Ausweitung von Schleierfandung und nicht näher genannte »intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze«. Demnach werden auch im Inland aufgegriffene Flüchtlinge, die die Grenze längst überschritten haben, einem beschleunigten Verfahren in den AnkER-Einrichtungen unterzogen. De facto werden sich diese als Sackgassen mit geringen Chancen auf Rechtsschutz erweisen.
