| Aktuell, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Dokument des EU-Rates besagt weitere Verschärfungen geplant
Statewatch London informiert:
Auf den Webseiten von statewatch entnimmt man dem Dokument des EU-Rats vom 23.06.2023, dass noch weitere Verschärfungen geplant sind. So gibt es einen neuen Vorstoß zur Verabschiedung einer Krisen- und Instrumentalisierungsverordnung. Letztere wurde bei der Abstimmung des Rats der EU im Dezember 2022 noch abgelehnt. Demnach könnten im Falle einer „Krise“ oder einer behaupteten „Instrumentalisierung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure“ EU-Grenzen geschlossen, Asylregistrierungen einen Monat ausgesetzt und Schutzsuchende bis zu fünf Monate inhaftiert werden.
Der gesamte Artikel von statewatch befindet sich hier: https://www.statewatch.org/news/2023/june/tracking-the-pact-new-presidency-proposals-on-solidarity-and-support-measures-in-a-situation-of-crisis-or-instrumentalisation/
Statewatch MDR
88 Fleet Street
London EC4Y 1DH
