| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Abschaffung des Asylrechts und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe in Ungarn
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 4. Juni 2018:
PRO ASYL fordert die rote Karte für Orbán und Solidarität mit der ungarischen Zivilgesellschaft
Heute wird die aktuelle Fassung des sogenannten »Stop Soros«-Gesetzespakets im Ungarischen Parlament debattiert. Es handelt sich dabei um einen Frontalangriff auf das Asylrecht und die ungarische Zivilgesellschaft. Verteidigern von Menschen- und Flüchtlingsrechten droht aufgrund ihrer Arbeit künftig die Inhaftierung.
Der neue Gesetzentwurf würde den ungarischen Behörden erlauben, jeden Asylantrag als »unzulässig« abzulehnen, wenn die Schutzsuchenden nicht direkt aus ihren Herkunftsländern, wie Syrien, Afghanistan oder Somalia, eingereist sind. Die Möglichkeit, in Ungarn Asyl zu beantragen, wurde bereits bisher gnadenlos eingeschränkt. Im September 2015 errichtete Ungarn einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien und Kroatien. In die dort eingebauten Transitzonen wird seit Januar 2018 pro Tag nur einer Person Einlass gewährt. Im Februar 2018 wurden gerade einmal 56 Asylanträge registriert. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen wurden legalisiert. Alleine im Jahr 2017 haben ungarische Beamte über 20.000 Menschen zurückgewiesen oder ihnen den Zutritt zu ungarischem Territorium verwehrt.
