| Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Gutachten "Die vergessenen Kinder" zum Geschwisternachzug
Das von Save the Children herausgegebene Gutachten beleuchtet die juristischen Aspekte des deutschen Aufenthaltsgesetzes in Bezug auf den Geschwisternachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Dieser wird durch fehlenden Regelungen in der Praxis oft unmöglich gemacht und stellt die betroffenen Familien vor ein unlösbares Dilemma.
Das Gutachten konstatiert folgende Sachlage:
"Familiennachzugsanspruch umfasst bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen lediglich die Eltern. Geschwisterkinder dürfen nur mitreisen, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie für die Kinder den Lebensunterhalt selber tragen können und ausreichend Wohnraum bereit steht. [...] In den Fällen, in denen [...] der Nachweis von Wohnraum aus dem Ausland nicht möglich ist, verhindert das Aufenthaltsgesetz die Familienzusammenführung." - Ungeachtet der Folgen für das Kindeswohl.
Diese Rechtslage zwinge die Eltern dazu sich zu entscheiden, "ob sie zu dem in Deutschland lebenden Kind ziehen und ihre anderen Kinder im Ausland zurücklassen, oder ob sie sich trennen wollen". Laut einer im Rahmen des Gutachtens in Auftrag gegebene juristische Studie, missachtet das deutsche Aufenthaltsgesetz mit dieser Praxis zentrale Vorgaben des Völkerrechts, des Grundgesetzes und des europäischen Sekundärrechts, denn dieses gibt vor, "dass der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes in allen staatlichen Entscheidungen als vorrangige Rechtsgüter zu beachten sind."
Die Urheber der Studie unterstreichen daher in ihrem Resümee den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers zur Anpassung der Gesetzeslage an die Vorgaben höherranigen Rechts, um eine weitere Gefährdung des Kindeswohles in Flüchtlingsfamilien zu vermeiden.
"Die vergessenen Kinder: Gutachten zum Geschwisternachzug"
