| Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Stellungnahme des BumF zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verfasst.
Bemängelt wird vor allen Dingen, dass der Gesetzesentwurf in bestimmten Fällen eine Pflicht der Jugendämter vorsieht, unverzüglich einen Antrag auf Asyl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu stellen.
Dazu heißt es auszugsweise:
"Der Gesetzentwurf sieht in bestimmten Fällen eine Pflicht der Jugendämter vor, unverzüglich nach Zuweisung bzw. Beginn der regulären Inobhutnahme Asylanträge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu stellen.
„Zu den Rechtshandlungen nach Satz 4 gehört im Fall des Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.“ (§ 42 Absatz 2 SGB VIII - E)
Der BumF begrüßt, dass der Versuch unternommen wird, die Jugendämter bei Jugendlichen aus Ländern mit einer hohen Schutzquote im Asylverfahren zu einer Asylantragstellung zu ermutigen. Die hier gefundene Formulierung greift allerdings zu kurz und birgt die Gefahr, dass pauschal Asylanträge gestellt werden, ohne dass vorher eine qualifizierte Prüfung erfolgt, ob dies im Einzelfall tatsächlich zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfolgt."
Außerdem sehen der BumF sowie auch 20 weitere Verbände und Organisationen, beispielsweise ProAsyl, Deutsches Kindeshilfswerk etc., bei dem am 22.02.2017 diskutierten Gesetzentwurf als problematisch an, dass dieser Entwurf außerdem eine Ausweitung der Personengruppe vorsieht, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden können - so also auch Kinder und Jugendliche.
Hierzu ein Auszug aus der Stellungnahme der Verbände und Organisationen:
"Die Folge wäre, dass Bundesländer die Möglichkeit bekämen, auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Damit wäre zum Beispiel einer großen Zahl von Kindern dauerhaft der Zugang zu Schulen verwehrt, befürchten die unterzeichnenden Organisationen. Sie unterstreichen, dass Kinder und Jugendliche grundsätzlich so kurz wie möglich in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht werden sollten, da diese oftmals nicht sicher und nicht kindgerecht sind. Das Zusammenleben mit vielen fremden Menschen auf engem Raum, mangelnde Privatsphäre und fehlende Rückzugsorte haben negative Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen. Zudem sind der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen stark eingeschränkt."
Den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht der Bundesregierung finden Sie als PDf hier.
Die vollständige Stellungnahme des BumF finden Sie als PDF hier.
Die vollständige Stellungnahme der 21 Organisationen und Verbände finden Sie als PDF hier.
