| Frauen und Familie Besonderer Schutz der Familie im Grundgesetz – und für Geflüchtete?
Pressemitteilung von agisra e.V. vom 18. Januar 2018:
Wir sind entsetzt!
Nach Artikel 6 des Grundgesetzes, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, stehen Familien unter dem besonderen Schutz des Staates und dieser gewährleistet Grundrechte für Ehepartner*in sowie Eltern und deren Kinder.
Es wunderte uns, dass dieses Schutzgut nunmehr seit zwei Jahren mit dem Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zur Disposition gestellt wird. Noch erstaunter sind wir, dass diese Verletzung der Grundrechte fortgeführt werden soll. Es heißt: Das Grundgesetz steht über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Doch für Flüchtlinge scheint dies nicht zu gelten!
Hauptsächlich betroffen sind Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten oder anderen prekären Situationen, die zu ihren Ehemännern und Väter nachziehen. Ihnen wird das Grundrecht auf die Wahrung der Einheit der Familie verwehrt. Durch die Hinderung des Familiennachzugs werden vor allem Frauen auf perfide Art, mit fadenscheinigen Argumenten, ihrer Rechte beraubt. Wir sehen hier eine besondere Form der politischen Diskriminierung von Frauen und einen Verstoß, nicht nur gegen die Grundrechte nach dem deutschen Grundgesetz, sondern eine Verletzung der Menschenrechte.
Die Folgen sind für Frauen und Kinder verheerend. Sie, die eigentlich ein Anrecht auf Einreise im Rahmen des Familiennachzugs hätten, begeben sich in die Hände von Schleppern und machen sich auf eine gefährliche Reise. Inzwischen dürfte bekannt sein, welcher Gewalt flüchtende Frauen auch auf dem Fluchtweg oder in Flüchtlingslagern ausgesetzt sind: Vergewaltigungen, Folter und andere Formen physischer und psychischer Gewalt sind an der Tagesordnung. Das muss verhindert werden!
Wir sind entsetzt, dass auf dem Rücken der Frauen und Kinder Abschottungspolitik betrieben wird. agisra e.V., als Informations- und Beratungsstelle, die seit 25 Jahren Migrantinnen und geflüchtete Frauen mit Rat und Unterstützung zur Seite steht, fordert von der zukünftigen Bundesregierung das Einhalten des Grundgesetzes auch für Geflüchtete.
Wir appellieren an alle demokratischen Kräften, diese Diskriminierung, Grund- und Menschenrechtsverletzung gegen Frauen und Kinder entschieden abzulehnen.
Recht auf Schutz der eigenen Familie, für alle!!
agisra e.V. , 18.01.2018
