| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen Gemeinsame Erklärung zu Sofortprogramm für Geflüchtete
Gemeinsame Presseerklärung des Niedersächsischen Innenministers sowie der Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar vom 5. März 2020:
Niedersachsens Innenminister und Oberbürgermeister*innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam fordern die Bundesregierung zum Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Henriette Reker (parteilos), Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), Hannover, Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen), Freiburg im Breisgau, Martin Horn (parteilos), Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU), Frankfurt (Oder), René Wilke (DIE LINKE), sowie Potsdam, Mike Schubert (SPD), fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Aufnahmelagern in Griechenland. Etwa 140 deutsche Städte haben sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Stadtverordneten zu Städten Sicherer Hafen erklärt und wollen zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen. Aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern haben das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und weitere deutsche Kommunen konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind.
Die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland hat sich durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden.
Die Aufnahmekapazitäten in den deutschen Städten wurden geprüft und stehen zur Unterbringung und pädagogischen Betreuung der Kinder zur Verfügung. Auch mehrere Bundesländer haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind umgehend zu handeln und entsprechend Kapazitäten angeboten, die sie für leistbar halten. Damit können die Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden. Der Innenminister sowie die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung zu schaffen.
Zahlreiche Kommunen und Bundesländer in Deutschland haben die gesamteuropäische Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung längst erkannt und angenommen. Bereits im Sommer 2019 hat sich ein breites Bündnis von Städten gegründet, das seitdem stetig gewachsen ist und von Potsdam aus koordiniert wird.
Die Initiative verbindet moralisches und pragmatisches Handeln. Es ist unseriös, die überstürzte Aufnahme tausender Flüchtlinge zu fordern. Eine Lösung kann nur durch den Dreiklang aus Soforthilfe bei der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, gesamteuropäischer Verteilung und einer Verbesserung der logistischen Situation auf den griechischen Inseln erzielt werden, betonen die Beteiligten.
