| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 23.05.2019 – Dortmund – beschlossen
Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich am 23.05.2019 zum „sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“. Auf Initiative der Seebrücke Dortmund hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und Piraten einen entsprechenden Ratsantrag eingebracht.
Der Rat erklärt die Bereitschaft der Stadt Dortmund, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Zugleich appelliert der Rat an die Bundes- und Landesregierung, für eine humane europäische Flüchtlingspolitik und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung einzutreten. Die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern werden aufgefordert, die Angebote der aufnahmewilligen Kommunen endlich anzunehmen und zu unterstützen.
