| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 22.06.2020 – Kreis Mettmann – teilweise beschlossen
Der Kreistag des Kreises Mettmann bittet den Landrat, „sich bei den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte dafür einzusetzen, schutzbedürftige geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen und sich dem Bündnis 'Sichere Häfen' anzuschließen.“
Ein entsprechender Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird am 22.06.2020 einstimmig angenommen.
Die Jusos im Kreis Mettmann forderten in einer weitergehenden Anregung, dass sich der Landkreis für die Ausweitung humanitärer Aufnahmeprogramme einsetzt und aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote aufnimmt. Evangelische und katholische Kirche im Kreis unterstützten die Anregung. Im Kreistag fand sie mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Kreises allerdings keine Berücksichtigung: Der Kreis solle „keinen Beschluss fassen (…), den tatsächlich die kreisangehörigen Städte umzusetzen haben“, so Landrat Hendele (CDU).
Beschluss vom 22.06.2020 (TOP 24/25, Seite 20)
Anregung der Jusos vom 21.05.2020
Schreiben der Kirchen vom 25.04.2020
