| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 22.05.2019 – Münster – abgelehnt
Der Rat der Stadt Münster lehnt am 22.05.2019 einen Antrag ab, den die Linksfraktion auf Initiative der Seebrücke Münster eingebracht hatte. Der auch von SPD, ÖDP und den Piraten unterstütze Antrag sah vor, dass die Stadt Münster aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote aufnimmt. Ferner sollte sich die Stadt dafür einsetzen, dass die Zustimmungserfordernis des Bundesinnenministeriums zu Landesaufnahmeprogrammen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 AufentG) gestrichen und eine eigenständige Rechtsnorm für kommunale Aufnahmeprogramme geschaffen wird.
Auf Antrag von CDU und Grünen wird stattdessen die Teilnahme der Stadt Münster am staatlich-gesellschaftlichen Aufnahmeprogramm „NesT“ beschlossen. Ehrenamtliche Mentorinnen, die im Rahmen des Programms besonders schutzbedürftige Flüchtlinge begleiten, sollen unterstützt und finanziell entlastet werden. Eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ist allerdings nicht vorgesehen. Bereits im September 2018 hatte der Stadtrat zwei Anträge zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt.
Antrag vom 14.05.2019
Änderungsantrag vom 14.05.2019
Ratsbeschluss vom 22.05.2019 (TOP 33.5 und 33.6, Seite 67-72)
