| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 22.03.2021 – Ennepe-Ruhr-Kreis – beschlossen
Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Ennepe-Ruhr-Kreis zum Sicheren Hafen und bekennt sich zu den Zielen der Initiative „Seebrücke“.
Der Kreistag stellt sich damit gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Außerdem bietet er den kreisangehörigen Städten bei der Aufnahme von Geflüchteten über die vorgegebene Verteilungsquote hinweg seine Unterstützung an – konkret durch Personalressourcen des kreiseigenen kommunalen Integrationszentrums (KI). Außerdem garantiert der Kreistag, dass geflüchtete Menschen eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Medizin und Bildung erhalten.
Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der keine konkreten Maßnahmen vorschlägt und sich nur auf Flüchtlinge bezieht, die den kreisangehörigen Kommunen nach der geltenden Verteilungsquote zugewiesen wurden, wird abgelehnt.
Beschluss vom 22.03.2021 (TOP 12, Seite 20f.)
Änderungsantrag vom 15.03.2021
