| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 19.02.2019 – Oberhausen – abgelehnt
Der Rat der Stadt Oberhausen lehnt am 19.02.2019 einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und eines fraktionslosen Ratsmitglieds ab. Der Antrag forderte die zusätzliche Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in Deutschland und speziell auch in Oberhausen. Der Oberbürgermeister sollte Bundes- und Landesregierung die Aufnahmebereitschaft der Stadt mitteilen und an die Bundesregierung appellieren, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu beenden.
Stattdessen beschließt der Rat einen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion. Demnach wird Oberhausen lediglich „gemäß der geltenden Regelungen Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen“.
Ratsantrag vom 23.01.2019
Änderungsantrag vom 18.02.2019
Bericht der NRZ vom 19.02.2019
