| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 14.03.2019 – Krefeld – beschlossen
Der Rat der Stadt Krefeld beschließt am 14.03.2019 einen Antrag, den die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie vier einzelne Ratsmitglieder auf Initiative der Seebrücke Krefeld eingebracht hatten.
Der umfangreiche Beschluss sieht vor, dass die Stadt Krefeld aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur Verteilungsquote aufnimmt und ihnen ein langfristiges Ankommen in der Kommune ermöglicht. Damit verbindet der Rat u.a. die Forderung an Landes- und Bundesregierung, durch Resettlement und andere Aufnahmeprogramme dauerhaft eine höhere Aufnahmequote zu ermöglichen.
Laut einem Bericht der Westdeutschen Zeitung vom 14.03.2019 erklärte die CDU-Fraktion, zwar die humanitären, nicht aber die politischen Ziele der Seenotrettung zu teilen. Ihr kurzfristig eingebrachter Alternativantrag, der vor allem auf europäische Lösungen setzte, fand keine Mehrheit. Die FDP-Fraktion lehnte beide Anträge ab.
Bereits im August 2018 hatte sich der Krefelder Oberbürgermeister Frank Mayer (SPD) der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Düsseldorf, Köln und Bonn zur Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer angeschlossen.
Die Stadt Krefeld ist eine von acht Erstunterzeichnerinnen der Potsdamer Erklärung vom 03.06.2019. Darin fordern aufnahmebereite Kommunen die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, sie bei der praktischen Aufnahme und Unterbringung aus Seenot geretteter Flüchtlinge sowie bei der entsprechenden Finanzierung zu unterstützen.
Ratsbeschluss vom 14.03.2019 (TOP 3, Seite 9-11)
Bericht der Westdeutschen Zeitung vom 14.03.2019
Brief des Oberbürgermeisters an die Bundeskanzlerin vom 03.08.2018
