| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 13.09.2019 – Gütersloh – beschlossen
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der evangelischen Kirchengemeinde Gütersloh erklärt sich der Rat der Stadt Gütersloh am 13.09.2019 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der UWG zum Sicheren Hafen.
Mit dem Ratsbeschluss erklärt sich die Stadt Gütersloh bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt und zusätzlich zur existierenden Verteilungsquote aufzunehmen und die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung bereitzustellen. Die Aufnahme bezieht sich insbesondere auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Ferner erklärt sich die Stadt Gütersloh mit der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch. Sie tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und bekennt sich zur „Potsdamer Erklärung“ vom 03.06.2019. Darin forderten aufnahmebereite Städte die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, sie bei der praktischen Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen. Für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge solle ein zusätzlicher Verteilungsschlüssel geschaffen werden.
Zur „aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik“ will sich die Stadt Gütersloh zudem an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa beteiligen.
Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Gütersloh vom 05.07.2019
