| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 13.02.2020 – Dortmund – beschlossen
Am 13.02.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit bereit, einmalig 20 bis 30 zusätzliche Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen. Grundlage ist eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).
Beschlossen wird zudem ein Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der die Bundesregierung auffordert, "umgehend die entsprechenden Voraussetzungen für eine unkomplizierte Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter zu schaffen bzw. zu nutzen". Das Land NRW soll die zusätzliche Aufnahme ideell und finanziell unterstützen.
Die Stadt Dortmund hatte sich bereits mit Ratsbeschluss vom 23.05.2019 zum "sicheren Hafen" erklärt, der bereit sei, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.
Beschluss vom 13.02.2020 (TOP 5.1, S. 37-46)
Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vom 28.01.2020
Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2020
