| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 11.07.2019 – Minden – beschlossen
Mit nur drei Gegenstimmen erklärt die Stadtverordnetenversammlung die Stadt Minden am 11.07.2019 zum „Sicheren Hafen“. Anlass war ein Aufruf der Seebrücke Minden, den zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet hatten.
Der Resolution zufolge ist die Stadt Minden „bereit und in der Lage, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und unterzubringen“. Die notwendigen Ressourcen seien vom Bund und vom Land NRW zur Verfügung zu stellen.
Ferner fordert die Stadt Minden von der Bundes- und Landesregierung, zusätzliche Aufnahmeplätze für aus Seenot gerettete Flüchtlinge anzubieten. Dies soll Städten und Gemeinden künftig die direkte Aufnahme ermöglichen. Gefordert wird auch die Schaffung eines EU-Förderprogramms zur besonderen Unterstützung von Kommunen, die sich aktiv um die Aufnahme von Flüchtlingen bewerben.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2019
