| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 11.07.2019 – Bochum – beschlossen
Am 11.07.2019 äußert der Rat der Stadt Bochum mehrheitlich seine Unterstützung für die Initiative Seebrücke und erklärt die Stadt offiziell zum sicheren Hafen. Der Antrag wurde maßgeblich vom Bochumer Bündnis Seebrücke initiiert und von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht. Anlass war eine Mission des zivilen Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3, dem im Juni 2019 mehr als zwei Wochen lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert wurde.
Mit dem Ratsbeschluss erklärt sich die Stadt Bochum bereit, in Seenot geratene Flüchtlinge zusätzlich zur geltenden Verteilungsquote aufzunehmen. Ferner appelliert der Rat an die Bundes- und Landesregierung, gegen die Kriminalisierung von Seenotretterinnen einzutreten und sich für sichere Fluchtwege und eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Bundesregierung und der Bundesinnenminister sollen die Angebote der aufnahmewilligen Kommunen endlich annehmen und unterstützen.
Bereits am 29.11.2018 hatte sich der Rat der Stadt Bochum für eine zusätzliche Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen.
