| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 10.10.2019 – Haltern am See – teilweise beschlossen
Am 10.10.2019 beschließt der Rat der Stadt Haltern am See einstimmig, sich an dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen“ zu beteiligen. Er setzt sich öffentlich für die Seenotrettung ein und appelliert an die Bundesregierung, sich verstärkt für eine Bekämpfung von Fluchtursachen und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. Ferner ist der Stadtrat bereit, aus Seenot gerettete und von Deutschland übernommene Flüchtlinge im Rahmen der gesetzlichen Regelungen aufzunehmen. Dafür erwarte man die notwendige Unterstützung von Land und Bund.
Der Beschluss geht auf eine Initiative des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen und des Asylkreises Haltern zurück. Der vom Asylkreis erarbeitete Beschlussvorschlag sah vor, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur geltenden Verteilungsquote von Asylsuchenden in Haltern aufzunehmen. Außerdem sollte die Stadt die Landes- und Bundesregierung auffordern, die Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden auszuweiten. Über diese weitergehenden Forderungen wurden im Stadtrat jedoch nicht abgestimmt.
Antrag des evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen vom 03.07.2019
