| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 09.10.2019 – Münster – beschlossen
Am 09.10.2019 erklärt der Rat die Stadt Münster zum "sicheren Hafen für geflüchtete Menschen". Damit wird der Oberbürgermeister aufgefordert, "sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte „Sicherer Hafen“ anzuschließen."
Die Stadt Münster sei bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich, also ohne Anrechnung auf die geltende Aufnahmequote aufzunehmen. Ferner sorge die Stadt für eine bestmögliche Integration und stelle alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung bereit.
Der Ratsbeschluss erfolgt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und AfD. Er greift das Anliegen eines Bürgerbegehrens auf, das die Initiative Seebrücke Münster Ende August initiiert hatte. Im September 2018 und Mai 2019 waren mehrere Ratsanträge zur zusätzlichen Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge noch an der Ratsmehrheit aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen gescheitert.
