| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 09.03.2020 – Wermelskirchen – nicht behandelt
Am 09.03.2020 scheitert ein Eilantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wermelskirchen: Mit 18 Ja- zu 26 Nein-Stimmen wird die Aufnahme des Eilantrags in die Tagesordnung abgelehnt.
Mit dem Eilantrag hätten sich Rat und Verwaltung der Stadt Wermelskirchen bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Lagern auf griechischen Inseln und dem türkisch-griechischen Grenzgebiet aufzunehmen. Eine verwaltungsinterne Prüfung sollte vorab die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bestimmen.
Verwaltung und CDU-Fraktion argumentieren, die Stadt Wermelskirchen sei nicht zuständig, in eigener Verantwortung Flüchtlinge aufzunehmen. Demgegenüber betont die SPD-Fraktion, dass solche Formalien für viele andere Städte kein Hinderungsgrund gewesen seien.
