| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 08.07.2019 – Ahlen – beschlossen
Mit nur einer Gegenstimme erklärt der Rat der Stadt Ahlen am 08.07.2019 die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge „im Rahmen der bestehenden Verfahren“ aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung für eine gesamteuropäische Lösung auszusprechen. Der Sozialausschuss der Stadt Ahlen hatte den Beschluss anlässlich des Mission des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3 angeregt, dem im Juni 2019 mehr als zwei Wochen lang die Einfahrt in einen sicheren Hafen verweigert wurde.
Am 19.08.2019 teilt die Stadt Ahlen mit, dass das Bundesministerium des Innern auf das Schreiben des Bürgermeisters Dr. Berger geantwortet habe. Das Ministerium weise in dem Schreiben darauf hin, dass der Bund aus Seenot gerettete Flüchtlinge nicht unmittelbar den Kommunen zuweisen könne. Man habe das BAMF jedoch gebeten, den Bundesländern bei der Ankunft von Seenotgeretteten jene Kommunen zu nennen, die gegenüber dem Bund eine besondere Aufnahmebereitschaft signalisiert hätten.
Beschlussvorschlag vom 28.06.2019
Ratsbeschluss vom 08.07.2019 (TOP 5, Seite 9)
Pressemitteilung vom 19.08.2019 zum Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums
