| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 06.09.2018 – Paderborn – abgelehnt
Am 06.09.2018 lehnt der Rat der Stadt Paderborn mit den Stimmen der CDU einen Antrag der Ratsfraktion der Linken ab. Der Antrag sah ein Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel vor, in dem der Paderborner Oberbürgermeister die zusätzliche Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen anbieten und sich den entsprechenden Initiativen aus Köln, Bonn, Düsseldorf und Bielefeld anschließen sollte. Die Ratsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Antrag unterstützt.
Die CDU-Ratsfraktion begründete ihre Ablehnung mit der fehlenden kommunalen Entscheidungskompetenz. Die Aufnahme von Flüchtlingen liege in der Zuständigkeit des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes.