| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 05.03.2020 – Bielefeld – beschlossen
Am 05.03.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Bielefeld bereit, 90 „hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen“ aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen – ohne Anrechnung auf die geltende Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen. Hinzu kommen weitere 10 zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) aus den griechischen Lagern.
Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, verstärkt von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III-VO Gebrauch zu machen. Sie soll ein Verfahren zur Übernahme der UMF aus Griechenland schaffen und die angebotenen Aufnahmeplätze auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Bielefeld ist Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und hatte sich bereits im September 2018 bereiterklärt, aus Seenot gerettete UMF aufzunehmen.
Ratsbeschluss vom 05.03.2020 (TOP 6, Seiten 14-23)
