| Abschiebung Presseerklärung: Appelle an die Innenminister*innenkonferenz
Anbei finden Sie eine Presseerklärung von PRO ASYL vom 07.12.2020:
PRO ASYL und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps
Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. Im Appell heißt es:
»Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens«.
Abschiebungen während der Pandemie sind generell unverantwortlich, gefährden Menschenleben und sind angesichts der Situation in Deutschland und der Situation in den Staaten, in die abgeschoben wird, nicht zu verantworten. Die Organisationen fordern einen generellen Abschiebungsstopp bis mindestens April 2021.
PRO ASYL warnt: Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur in Deutschland dramatische ökonomische Folgen. In vielen Ländern brechen Beschäftigungsmöglichkeiten komplett weg, staatliche Hilfe gibt es keine. Es kann nicht angehen, Geflüchtete auf Grundlage veralteter Annahmen in das Herkunftsland zu schicken, wenn sich die Situation pandemiebedingt rasant ändert.
Zum Appell mit allen unterzeichnenden Organisationen geht es hier; unterzeichnet haben unter anderem PRO ASYL, Arbeiterwohlfahrt, mehrere Landesflüchtlingsräte, Evangelische Jugend Deutschland, mehrere Paritätische Landesverbände, die Diakonie Hessen, Mitteldeutschland und Rheinland-Westfalen-Lippe und andere.
