| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 14.02.2019 – Köln – beschlossen
Am 14.02.2019 beschließt der Rat der Stadt Köln einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der Ratsgruppen BUNT und GUT. In seinem Beschluss spricht sich der Rat für die Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge auf und richtet konkrete Bitten an NRW-Minister Dr. Stamp. Dieser soll sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen einsetzen und die zuständigen Landes- und Bundesbehörden bitten, bei Seenotgeretteten die Möglichkeiten des § 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG zu nutzen. Aufgrund dieser Vorschrift kann bestimmten Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthalt gewährt werden.
Bereits am 24.07.2018 hatten die Oberbürgermeisterinnen von Köln, Düsseldorf und Bonn in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen.