05.10.2020 |
…Seit 2013 können Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien unter bestimmten Voraussetzungen von engen Verwandten in Berlin aufgenommen werden. 2017 wurde die Regelung auf irakische Flüchtlinge ausgedehnt.
Durch eine Anordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und…
09.12.2024 |
… entschieden, alle Asylanträge von syrischen Staatsbürgern vorerst auszusetzen. Hintergrund ist die unklare Sicherheitslage in Syrien nach dem jüngsten Umsturz in Damaskus. Während die Situation vor Ort weiterhin nicht abschätzbar ist, werden die Anträge…
23.08.2024 |
… Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine finanzielle Unterstützung für ausreisepflichtige afghanische Straftäter zu prüfen, um Abschiebungen rechtssicherer zu machen. Diese Maßnahme soll rechtliche Hürden überwinden, die bisher oft durch die schwierige…
22.11.2024 |
… als unzulässig abgelehnt werden können. Die Kläger, zwei anerkannte Flüchtlinge aus Somalia und Syrien, hatten gegen ihre drohende Abschiebung nach Italien geklagt. Das Gericht stellte klar, dass ihnen unter den aktuellen Umständen in Italien keine extremen…
04.09.2024 |
…Der Erlass vom 17. Januar 2024 zur Evaluation der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen beleuchtet die strengen rechtlichen Vorgaben und praktischen Abläufe, die bei der Anordnung von Abschiebungshaft eingehalten werden müssen. Im Fokus steht die sorgfältige…
06.09.2024 |
… Area Studies (GIGA) beleuchtet die prekäre Sicherheitslage in Syrien und wirft die Frage auf, ob das Land sicher genug ist, um Abschiebungen dorthin durchzuführen. Die Autorinnen der Studie stellen fest, dass wegen politischer Repressionen, bewaffneter…
31.08.2020 |
Die 28. aktualisierte Ausgabe der Dokumentationsschrift "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" ist online.
17.04.2019 |
… Flüchtlingsrat NRW zeigt sich irritiert von den Regierungsplänen, abgelehnte Asylbewerber zukünftig in regulären Strafanstalten in Abschiebungshaft nehmen zu wollen. Mit Blick auf ein EuGH-Urteil, das die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und…
16.01.2024 |
… Migrationsdebatte.
Mit dem „Remigrations“-Begriff verbinden Rechtspopulistinnen und Rechtsextreme die Forderung nach massenhaften Abschiebungen von Menschen aus Deutschland auf der willkürlichen Grundlage einer völkischen Definition von nationaler Zugehörigkeit.…
17.01.2024 |
…srats NRW vom 16.01.2024 aufgegriffen, in welcher der Flüchtlingsrat NRW die Wahl des Begriffs „Remigration“ – mit dem die massenhafte Abschiebung von Menschen aus Deutschland gemeint ist – als Unwort des Jahres begrüßt und zu einem entschiedenen Handeln gegen die…
26.02.2024 |
…Der deutsche Bundestag beschließt im Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, dass Abschiebungshaft unabhängig von Asylanträgen fortgesetzt werden kann und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständige Haftgründe gelten. Die Höchstdauer des…
02.05.2025 |
… Asylkompromisses mit dem Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren im Grundgesetz verankert, um dem Wunsch nach schnelleren Abschiebungen nachzukommen. Die Bestimmung eines Staates als „sicheren Herkunftsstaat“ erfolgt im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens…
04.07.2020 |
… und politischer Verfolgung, vor Folter und Misshandlung fliehen mussten. Sie flohen aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Afghanistan, dem Irak, Eritrea oder Somalia. Sie flohen, weil sie dort keine Perspektive hatten und die Türkei als…
15.05.2023 |
… Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung diese Verbesserungen weiter verzögert und stattdessen nun neue Verschärfungen bei der Abschiebungshaft plant. Dass nach Deutschland geflüchtete Menschen etwa aus Afghanistan oder Eritrea mehrere Jahre auf ihre Kinder…
16.11.2020 |
… Praktiken gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, welche sich unter anderem in Form von Push-Backs, illegalen Abschiebungen, Errichtungen von Zäunen, unmenschlichen Unterkünften und Verletzungen von Menschenrechten darstellen. Diese Publikation…
11.09.2019 |
…htigen zu veröffentlichen. In diesem Newsletter berichten wir über den „Unteilbar“-Protestzug in Dresden und die Demonstrationen gegen Abschiebungshaft in Paderborn und Büren. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit den Recherchen über Menschenrechtsverletzungen an den…
24.07.2019 |
… die Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten. Außerdem berichten wir über die geplante Großdemonstration zur Abschaffung der Abschiebungshaft in Büren am 31.08.2019 und über unseren offenen Dankesbrief an die Ehrenamtlichen in der nordrheinwestfälischen…
02.01.2020 |
… mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun? Rechtliche Grundlagen und Strategien zum Umgang mit Ablehnungsbescheiden und Abschiebungsandrohungen 0 FlüchtlingsRAT NRW e.V. Inhalt 1. WAS IST EIN ABLEHNUNGSBESCHEID? 1.1. FORMELLE ENTSCHEIDUNG:…
08.01.2021 |
… Speziell bei den AnkER-Zentren ist es zudem erklärtes Ziel, dass im Fall der Ablehnung des Asylantrags auch die Ausreise oder Abschiebung direkt aus der Einrichtung heraus erfolgen kann. Al‑ lerdings gibt es für diese Zentren keine bundesweit verbindlichen…
16.12.2022 |
… in den Kirchengemeinden NRWs steigen. Beim Kirchenasyl werde Personen zeitlich befristet Schutz gewährt, um bei Härtefällen eine Abschiebung in unzumutbare Situationen zu verhindern. Betroffen seien insbesondere Personen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder…
