08.08.2012 |
… Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
Das Urteil können Sie nachlesen unter…
12.07.2013 |
… oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).
Die neue Dublin VO ist anwendbar ab dem 1. Januar 2014 und nur für die Anträge die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.
11.04.2014 |
… für andere Behörden nicht bindend und es kann zu Verzögerungen und uneinheitlichen Entscheidungen kommen. – Beim Legalisationsverfahren handelt es sich somit nicht um ein Verfahren, das von der Botschaft Beirut verpflichtend verlangt wird. Deutsche Behörden…
09.05.2014 |
… denen die Aufnahme von Asylbewerbern zwischen den Bundesländern koordiniert wird. Darüber hinaus stellt sie die verschiedenen Verfahren dar, mit denen die Bundesländer die Unterbringung von Asylbewerbern organisieren und zeigt die verschiedenen…
28.07.2014 |
… V ZB 31/14) mit dem Tenor, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Einreise zur Sicherstellung einer Dublin-Überstellung nicht mehr zulässig ist, sofern der Haftgrund sich nur auf Fluchtgefahr bzw. Entziehungsabsicht stützt.
30.09.2014 |
… Beschlüsse vom 17.9.2014, Az. 2 BvR 1795/14 und 2 BvR 939/14) haben auch für Abschiebungen in andere Sichere Drittstaaten bzw. Dublin-Staaten als Italien und auch für aus gesundheitlichen Gründen besonders schutzbedürftige Ausländer große Bedeutung und lauten…
26.10.2014 |
Das Asylpolitische Forum 2014 vom 5. bis zum 7. Dezember 2014 fand statt zum Thema: Rassismus – eine Gefahr für den Flüchtlingsschutz! Veranstalter des Asylpolitischen Forums sind der Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, Pro Asyl und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Die Vorträge und Dokumente der Tagung haben wir nun für Sie zusammengestellt.
17.12.2014 |
… ersten Forderungen des Flüchtlingsrates sind ganz konkret: A l l e Flüchtlinge müssen künftig Zugang zu Erst- und Verfahrensberatungen haben. Die Stadt soll das Geld dafür aus den erhöhten Landeszuweisungen bereitstellen. Die Beratungen selbst…
06.02.2015 |
… gelungen die Überstellung eines 23-jährigen Pakistani nach Italien aufzuhalten. Er war über Italien nach Deutschland geflohen. Da die Dublin III-Verordnung besagt, dass der Staat, der die Einreise in das „Dublingebiet“ nicht verhindert hat, für die Durchführung des…
12.02.2015 |
… NRW e.V. vom 12. Februar 2015:
Innenminister Ralf Jäger fördert Vorurteile gegenüber Flüchtlingen aus den Westbalkanländern. Die Asylverfahren von Kosovaren sollen künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werden, da zunehmend mehr…
13.02.2015 |
…s NRW-Innenministers Ralf Jäger bezüglich der Flüchtlinge aus dem Kosovo und den künftig vom Bundesamt schneller zu entscheidenden Asylverfahren auf. Der Flüchtlingsrat NRW hatte darauf hingewiesen, dass Herr Jäger mit seinen Äußerungen Asylantragstellern aus dem…
16.02.2015 |
… existenziell bedrohliche Armut und Ausgrenzung durch dieses Vorhaben bagatellisiert werden.
WAZ vom 13.02.2015: Schnellere Verfahren für Kosovaren
19.03.2015 |
… negiert. Offensichtlich zur Abschreckung wird sodann auf die niedrige Anerkennungsquote kosovarischer Staatsangehöriger im Asylverfahren verwiesen, die derzeit unter 1% liegt, und über die Modalitäten der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebungspraxis…
31.03.2015 |
…hm Haft und Mangelversorgung drohen, ist absolut verantwortungslos“.
Rechtlicher Hintergrund der Rücküberstellung ist die so genannte Dublin-III-Verordnung. Sie regelt, welcher europäische Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Da Shahab F. über Rumänien nach…
13.05.2015 |
… vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit verfristet sei, wenn das BAMF nach…
26.06.2015 |
… der Abschiebung ist demgegenüber nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein aus Syrien stammender Palästinenser, verließ seine Heimat 2014 und floh zunächst nach Bulgarien, wo ihm auf seinen…
30.09.2015 |
…eil des VG Düsseldorf, 22. Kammer, vom 17. August 2015 (22 K 1226/15.A) zur Eintrittspflicht nach Ablauf der Rücküberstellungsfrist im Dublin-Verfahren.
30.09.2015 |
… bei Ablauf der Überstellungs-Frist.
Rechtsanwalt Rainer schreibt hierzu: bei fehlerhafter Zustellung und Nichtkenntnis des Dublinbescheids laufen keine Klagefristen. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Klage haben solange Erfolg, solange der…
14.10.2015 |
… (Körperverletzungs-, Betäubungs- und Arzneimittelmissbrauchs-, Sexual- und Staatsschutzdelikte) vorliegen und aktuell kein Verfahren anhängig ist. 8. Alle beauftragten Sicherheitsunternehmen weisen die Mitgliedschaft im BDSW oder einem vergleichbaren…
15.10.2015 |
…llt habe.
Ein „Durchentscheiden" komme deshalb nicht in Betracht, weil dem Kläger sonst die behördliche Tatsacheninstanz, nämlich das Verfahren vor dem Bundesamt, genommen würde. Auch europarechtliche Vorgaben sähen eine strikte Trennung zwischen dem behördlichen…
