12.07.2013 |
… der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).
Die neue Dublin VO ist anwendbar ab dem 1. Januar 2014 und nur für die Anträge die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.
28.07.2014 |
…Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 (Az.: V ZB 31/14) mit dem Tenor, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Einreise zur Sicherstellung einer Dublin-Überstellung nicht mehr zulässig ist, sofern der Haftgrund sich nur auf Fluchtgefahr bzw. Entziehungsabsicht stützt.
30.09.2014 |
…t und in dem jederzeit mit der Entscheidung gerechnet werden kann.
Die Feststellungen des BVerfG in den beiden Beschlüssen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.9.2014, Az. 2 BvR 1795/14 und 2 BvR 939/14) haben auch für Abschiebungen in andere Sichere Drittstaaten bzw. Dublin-Staaten als Italien und auch für aus gesundheitlichen Gründen besonders schutzbedürftige Ausländer große Bedeutung und lauten (vgl. S. 4ff. bzw. S. 5ff. der Beschlüsse):
1. Im Falle Italiens bestehen aufgrund von Berichten international anerkannter…
26.10.2014 |
Das Asylpolitische Forum 2014 vom 5. bis zum 7. Dezember 2014 fand statt zum Thema: Rassismus – eine Gefahr für den Flüchtlingsschutz! Veranstalter des Asylpolitischen Forums sind der Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, Pro Asyl und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Die Vorträge und Dokumente der Tagung haben wir nun für Sie zusammengestellt.
06.02.2015 |
…itzblockade die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert. Der Initiative »Abschiebestop Ruhr« ist es mit ca. 80 Aktivistinnen gelungen die Überstellung eines 23-jährigen Pakistani nach Italien aufzuhalten. Er war über Italien nach Deutschland geflohen. Da die Dublin III-Verordnung besagt, dass der Staat, der die Einreise in das „Dublingebiet“ nicht verhindert hat, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sollte er nach Italien überstellt werden. Die Initiative schreibt in einer Pressemitteiling: "In…
31.03.2015 |
…tellung weiter traumatisiert worden sein könnte. „Einen Flüchtling unter solchen Umständen nach Rumänien zu überstellen, wo ihm Haft und Mangelversorgung drohen, ist absolut verantwortungslos“.
Rechtlicher Hintergrund der Rücküberstellung ist die so genannte Dublin-III-Verordnung. Sie regelt, welcher europäische Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Da Shahab F. über Rumänien nach Deutschland eingereist war, soll er sein Asylverfahren nun in dem osteuropäischen Land durchlaufen.
Für eventuelle Rückfragen…
13.05.2015 |
…Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (8 L 1288/15.F.A) vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit verfristet sei, wenn das BAMF nach Vorsprache des Antragstellers bei der für ihn zuständigen Erstaufnahmestelle aufgrund verspäteter Registrierung des Asylantrages mehr als zwei Monate warte, um eine Eurodac-Anfrage…
30.09.2015 |
…Urteil des VG Düsseldorf, 22. Kammer, vom 17. August 2015 (22 K 1226/15.A) zur Eintrittspflicht nach Ablauf der Rücküberstellungsfrist im Dublin-Verfahren.
30.09.2015 |
…Beschluss VG Ansbach vom 14. September 2015 (AN 14 S 15.50107) zur Zustellungsproblematik in Gemeinschaftsunterkünfte, 80V+ auch bei Ablauf der Überstellungs-Frist.
Rechtsanwalt Rainer schreibt hierzu: bei fehlerhafter Zustellung und Nichtkenntnis des Dublinbescheids laufen keine Klagefristen. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Klage haben solange Erfolg, solange der Dublinbescheid nicht aufgehoben wurde,auch wenn die Überstellungsfrist schon abgelaufen ist.
24.08.2016 |
…Flüchtlingsrat NRW sieht Mitverantwortung des Landes
Gestern, am 23.8.2016, wurde mittels Polizeieinsatz ein Kirchenasyl im Kapuzinerkloster in Münster beendet, mit dem ein ghanaischer Flüchtling, der an einer Herzerkrankung leidet, vor einer Dublinüberstellung nach Ungarn bewahrt werden sollte. Verantwortlich für diese drastische Maßnahme war der Kreis Coesfeld.
09.06.2017 |
… von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL und Flüchtlingsrat NRW appellieren an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EUStaaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat NRW warnen entschieden vor solch einer Reform.
1. Folgen der fehlerhaften…
29.06.2017 |
…Anbei finden Sie einen Erlass des MIK vom 13. Juni 2017 zum Kirchenasyl in Dublin-Fällen:
Am 1. Juni 2017 wurde den Bezirksregierungen der „Leitfaden Dublin-Verfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge per E-Mail zur Weiterleitung an die Ausländerbehörden übermittelt. Der Leitfaden enthält unter Punkt 8 auch Ausführungen zum Umgang mit Kirchenasylfällen.
In diesem Zusammenhang weise ich vorsorglich nochmals auf die Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
13.07.2017 |
…es aufgrund der Kürze der Zeit im Eilverfahren nicht möglich sei, verlässliche Informationen über Aufnahmebedingungen einzuholen. Im konkreten Fall hatte ein Syrer, der in Griechenland bereits als Flüchtling anerkannt war, gegen die Überstellung im Rahmen der Dublin-III-Verordnung erfolglos beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz beantragt. Das BVerfG erläuterte seine Entscheidung damit, dass „die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat [...], jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine…
27.07.2017 |
… von Vereinen betriebene Best-Practice-Modelle aus Nürnberg und Berlin vor. Außerdem werden einige Literaturhinweise zur weitergehenden Lektüre gegeben. FRNRW: LSBTI*-Flüchtlinge in NRW – Ein Merkblatt für Kommunen Landesregierung testet Schnellverfahren für Dublin-III-Fälle in drei Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge Die Landesregierung in NRW startet in Absprache mit dem BAMF ein Pilotprojekt in drei Unterbringungseinrichtungen in Sankt Augustin, Ratingen und Bottrop, in denen Asylsuchende im…
15.08.2017 |
…Der 80 V VwGO-Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 17.05.17 beschäftigt sich mit den Anforderungen an das Bundesamt, wenn dieses im Rahmen eines Dublinverfahrens auf Grund einer vorangegangenen Asylantragstellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat den Asylantrag auf Grundlage des § 71a Abs. 1 AsylG (Zweitantrag) ablehnt.
Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.
24.08.2017 |
…Am 26.07.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. Der EuGH stellte mit Urteilen in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 fest, dass auch bei Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Schutzsuchenden – wie es im Jahr 2015 und 2016 der Fall war – der europäische Mitgliedstaat, in den der Asylsuchende zuerst einreist, für die Durchführung der Asylverfahren zuständig bleibt. Gleichzeitig…
07.09.2017 |
… Weiteren wird das BAMF aufgefordert, Ermessensspielräume zu nutzen, um die Trennung von Familien zu verhindern. Laut Angaben der BAG Asyl befanden sich zum Stichtag 14.07.2017 551 Personen, unter ihnen 127 Kinder, in 351 Kirchenasylen, davon 301 sogenannte Dublin-Fälle. Tagesschau: Bayern. Kirchenasyl im Visier der Staatsanwaltschaft (14.04.2017) Bayerischer Rundfunk: Bayerns Sonderweg – und wohin er führen soll (25.07.2017) Süddeutsche Zeitung: Kirchenasyl in Bayern. Wenn Kümmern zur Straftat wird (24.07.2017)…
05.10.2017 |
…en und Flüchtlinge aus ganz NRW am 11. November 2017 in Essen aufmerksam machen. Im Newsletter beschäftigen wir uns zudem mit den Demonstrationen in NRW und Berlin gegen Abschiebungen und für Flüchtlingsrechte und widmen uns der Flüchtlingspolitik in NRW, dem Dublin-Rückführungsstopp nach Ungarn sowie der sich zunehmend verschlechternden Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Des Weiteren bitten wir Euch um Rückmeldung zu nächtlichen Abschiebungen in NRW. Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter…
23.11.2017 |
…Willkommensinitiativen Freiwillige gewinnen und langfristig in die Initiative einbinden können“. 18:00 - 21:00 Uhr, Köln. Ort wird bei Anmeldung bekannt gegeben. Weitere Informationen auf www.wiku-koeln.de 27.11.2017: Seminar „Fortbildungsreihe Asylrecht: Das Dublin-Verfahren“. 09:30 - 16:30 Uhr, AWO Frankfurt / Erich Nitzling-Haus, Henschelstraße 11, 60314 Frankfurt. Weitere Informationen auf www.frnrw.de/termine 27.11.2017: Demonstration „Stoppt den Sklavenhandel in Libyen. Demonstration in Köln!“. 18:00 - 20:00…
22.12.2017 |
….de/termine 19.01. - 20.01.2018: Fachtag „Theater ImPuls – theaterpädagogische Praxis“. Fr., 12:00 - Sa., 18:00 Uhr, Jugendakademie Walberberg e.V., Wingert 1, 53332 Bornheim. Weitere Informationen auf www.frnrw.de/termine 22.01.2018: Veranstaltung „Kämpfe um Dublin – Entwicklungslinien und Aktualität“. 19:30 Uhr, Stadtbücherei Münster, Alter Steinweg 11, 48143 Münster. Weitere Informationen auf www.initiativems.blogsport.de 7 24.01.2018: Fachtag „Vertiefungstag Asylbewerberleistungsgesetz“. 9:30 - 16:30 Uhr,…
