30.09.2015 |
…Beschluss VG Ansbach vom 14. September 2015 (AN 14 S 15.50107) zur Zustellungsproblematik in Gemeinschaftsunterkünfte, 80V+ auch bei Ablauf der Überstellungs-Frist.
Rechtsanwalt Rainer schreibt hierzu: bei fehlerhafter Zustellung und Nichtkenntnis des Dublinbescheids laufen keine Klagefristen. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Klage haben solange Erfolg, solange der Dublinbescheid nicht aufgehoben wurde,auch wenn die Überstellungsfrist schon abgelaufen ist.
19.10.2023 |
… Marion Kuhn-Ziemann, eine der Ansprechpartner*innen für Kirchenasyl der Evangelischen Kirche von Westfalen, dazu als Studiogast eingeladen. In den Beiträgen erläutert Frau Kuhn-Ziemann am Beispiel des jungen Mannes aus Russland das aktuell dysfunktionale Dublinsystem und die Gründe der Kirche für die Aufnahme von Menschen ins Kirchenasyl.
Die Beiträge finden Sie hier.
24.08.2016 |
…Flüchtlingsrat NRW sieht Mitverantwortung des Landes
Gestern, am 23.8.2016, wurde mittels Polizeieinsatz ein Kirchenasyl im Kapuzinerkloster in Münster beendet, mit dem ein ghanaischer Flüchtling, der an einer Herzerkrankung leidet, vor einer Dublinüberstellung nach Ungarn bewahrt werden sollte. Verantwortlich für diese drastische Maßnahme war der Kreis Coesfeld.
22.03.2021 |
… in der Asylverfahrensbearbeitung zu verzeichnen gewesen sind. Die Gesamtbearbeitungsdauer der Asylerstanträge sei um fünf Tage verkürzt worden, an der Dauer zwischen Antragstellung und Anhörung sei kein Unterschied zu anderen Einrichtungen festzustellen. Dublinverfahren seien um einen Tag beschleunigt worden. Lediglich Folgeanträge sowie Asylverfahren, die an einem AnkEr-Standort des BAMF entschieden werden, jedoch Personen betreffen, die dort nicht untergebracht sind, würden dort durchschnittlich schneller…
15.08.2017 |
…Der 80 V VwGO-Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 17.05.17 beschäftigt sich mit den Anforderungen an das Bundesamt, wenn dieses im Rahmen eines Dublinverfahrens auf Grund einer vorangegangenen Asylantragstellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat den Asylantrag auf Grundlage des § 71a Abs. 1 AsylG (Zweitantrag) ablehnt.
Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.
11.04.2019 |
…htlinge müssten menschenwürdig aufgenommen werden und Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten. Die EU müsse diesen Verpflichtungen nachkommen und Flüchtlinge unter Koordination des Asylunterstützungsbüros EASO sowie unter Anwendung der Humanitären Klausel der DublinVerordnung nach einem vorher festgelegten Schlüssel verteilen. Der Europäische Flüchtlingsrat habe dazu einen praktikablen Vorschlag gemacht. Des Weiteren sollten aufnahmebereite Kommunen in Deutschland über ihre Aufnahmepflicht gemäß Königsteiner…
10.04.2019 |
…htlinge müssten menschenwürdig aufgenommen werden und Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten. Die EU müsse diesen Verpflichtungen nachkommen und Flüchtlinge unter Koordination des Asylunterstützungsbüros EASO sowie unter Anwendung der Humanitären Klausel der DublinVerordnung nach einem vorher festgelegten Schlüssel verteilen. Der Europäische Flüchtlingsrat habe dazu einen praktikablen Vorschlag gemacht. Des Weiteren sollten aufnahmebereite Kommunen in Deutschland über ihre Aufnahmepflicht gemäß Königsteiner…
12.11.2024 |
In dieser Übersicht stellen wir Ihnen Beschlüsse bzw. Anträge zur kommunalen Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in NRW vor.
13.06.2019 |
… in diesen Lagern wird von Hilfsorganisationen und Medien immer wieder hingewiesen. Dennoch verweigert Deutschland zunehmend in Griechenland lebenden Asylsuchenden die Familienzusammenführung in Deutschland mit hier lebenden Angehörigen im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Nach der Antwort der Bundesregierung vom 28.05.2019 auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE) lehnt das BAMF rund drei Viertel der entsprechenden Anträge ab. Zwischen dem 01.01. und dem 22.05.2019…
16.12.2024 |
…rmationen zum Asylrecht“ strukturiert darlegen. Unter anderem begegnen sie der rund um den Beschluss der GEAS-Reform (Mai 2024) getätigten Behauptung des Bundesinnenministeriums, das Asylrecht würde durch die Reform nicht eingeschränkt, wie folgt: Verlängerte Dublin-Überstellungsfristen sorgten für mehrjährige EU-Aufenthalte von Schutzsuchenden ohne Zugang zu Asylverfahren. Durch im Rahmen der geplanten Grenzverfahren vorgesehene beschleunigte Asylverfahren würde die Vermutung eines sicheren Herkunftslandes auf…
28.07.2020 |
… Bundesinnenminister Seehofer: Kampf gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer stärken (13.07.2020) Deutschland schiebt auch während der Corona-Pandemie ab Deutschland musste wegen der Corona-Pandemie zeitweise viele Abschiebungen und die sog. Dublin-Überstellungen aussetzen. Die WAZ berichtete am 14.07.2020, dass sich bundesweit im Zeitraum Januar bis Mai mit 5.022 Abschiebungen und Überstellungen die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 10.951 mehr als halbiert habe. Der Großteil (ca.…
17.05.2023 |
…etztlich zu einer Schutzverweigerung führen würden. Es sei fraglich, ob in den Grenzverfahren die Frage nach Fluchtgründen im Mittelpunkt stände oder eher, welcher außereuropäische Drittstaat für das Asylverfahren zuständig sei. Auch das weitere Festhalten am Dublin-System und dem Solidaritätsmechanismus sei der falsche Weg, so Pro Asyl. Denn schon jetzt führe das System zu einer Überlastung an den Außengrenzen und einer Verzögerung beim Zugang zu Schutz. Ob der Solidaritätsmechanismus ein wirksames Instrument…
16.10.2018 |
…deren Smartphones sowie die persönlichen Dokumente. Immer häufiger verprügele die Polizei Flüchtlinge mit Schlagstöcken oder verletze sie mit Tasern. Frauen und Minderjährige seien von den Übergriffen ebenfalls betroffen. Solch ein Vorgehen verstoße gegen die Dublin-Verordnung, die Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. „Zugleich haben Schutzsuchende Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. In diesem Rechtsrahmen sind Push-Backs an der Grenze verboten“, so PRO…
22.12.2017 |
….de/termine 19.01. - 20.01.2018: Fachtag „Theater ImPuls – theaterpädagogische Praxis“. Fr., 12:00 - Sa., 18:00 Uhr, Jugendakademie Walberberg e.V., Wingert 1, 53332 Bornheim. Weitere Informationen auf www.frnrw.de/termine 22.01.2018: Veranstaltung „Kämpfe um Dublin – Entwicklungslinien und Aktualität“. 19:30 Uhr, Stadtbücherei Münster, Alter Steinweg 11, 48143 Münster. Weitere Informationen auf www.initiativems.blogsport.de 7 24.01.2018: Fachtag „Vertiefungstag Asylbewerberleistungsgesetz“. 9:30 - 16:30 Uhr,…
13.01.2021 |
…eibeperspektive“, die erhebliche Ausweitung der Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden mit „ungeklärter bzw. geringer Bleibeperspektive“ in Landeseinrichtungen und die weitere Steigerung von „direkten Rückführungen aus den Landeseinrichtungen von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren“. Die mittlerweile in jedem Regierungsbezirk eingerichteten Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) würden die Kommunen in zentralen Bereichen der Abschiebungen „intensiver und systematischer“ unterstützen. Das Instrument des Ausreisegewahrsams…
23.11.2017 |
…Willkommensinitiativen Freiwillige gewinnen und langfristig in die Initiative einbinden können“. 18:00 - 21:00 Uhr, Köln. Ort wird bei Anmeldung bekannt gegeben. Weitere Informationen auf www.wiku-koeln.de 27.11.2017: Seminar „Fortbildungsreihe Asylrecht: Das Dublin-Verfahren“. 09:30 - 16:30 Uhr, AWO Frankfurt / Erich Nitzling-Haus, Henschelstraße 11, 60314 Frankfurt. Weitere Informationen auf www.frnrw.de/termine 27.11.2017: Demonstration „Stoppt den Sklavenhandel in Libyen. Demonstration in Köln!“. 18:00 - 20:00…
24.03.2020 |
… Zuständigkeitsübergangs. Zudem setzen sich die Unterzeichnerinnen für einen unionsweit anerkannten Asylstatus und entsprechender Freizügigkeit im Unionsgebiet ein. Die Unterstützerinnen des Appells begrüßen, dass die Bundesregierung die Dysfunktionalität des Dublin-Systems eingestehe und das Prinzip, dass grundsätzlich der Ersteinreisestaat für die Fallprüfung zuständig sein soll, aufgeben wolle. Positiv sei auch, dass bei der Verteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten ausdrücklich ein erweiterter…
19.04.2022 |
…samt 11.982 Abschiebungen vollzogen worden. Aus NRW wurden mit 2.903 Personen die meisten Menschen abgeschoben. Hauptzielländer der Abschiebungen waren Georgien (1.116 Abschiebungen), Albanien (904 Abschiebungen) und Serbien (612 Abschiebungen). Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung gab es 2021 2.656 erfolgte Überstellungen. Auch aktuell werden Berichte über Abschiebungen aus NRW bekannt. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ und des Arbeitskreises Asyl Schwerte vom…
15.07.2021 |
…chtet, sei kein Rechtsmissbrauch der Klägerin. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Jahr den Status von Flüchtlingen im offenen Kirchenasyl gestärkt. Im Jahr 2018 hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, die sechsmonatige Überstellungsfrist in Dublinfällen für Kirchenasyle auf 18 Monate auszuweiten, da die Asylbewerberinnen als „flüchtig“ galten, erläuterte die Tagessschau am 14.01.2021. Dies sei jedoch unzutreffend, entschied das Gericht mit Urteil vom 26.01.2021. Die Asylbewerberinnen sind nicht…
14.02.2025 |
… Asylanträge von Schutzsuchenden zu prüfen und sicherzustellen, ob durch eine Zurückweisung in einen Drittstaat oder in das Herkunftsland eine Gefährdung bestehen würde. Für Asylsuchende, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat überführt werden sollen, gäbe die Dublin-IIIVerordnung ein bindendes Verfahren vor. Demnach verstießen der von Merz geforderte „Einreisestopp“ und sogenannte Pushbacks von schutzsuchenden Personen an den deutschen Grenzen gegen europäisches und internationales Recht. Die Gewerkschaft der…
