02.05.2025 |
… Mitgliederversammlung findet am 14. Mai 2025 statt. Im Rahmen der Versammlung wird eine Podiumsdiskussion zum Thema "Härten bei Abschiebungen" stattfinden. Nähere Informationen finden Sie hier. Einen Überblick über die Themen vergangener Mitgliederversammlungen…
06.05.2025 |
… im Koalitionsvertrag ist essentiell, reicht aber allein nicht aus. Es muss auch gelebt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.… nimmt…
02.05.2025 |
… Asylkompromisses mit dem Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren im Grundgesetz verankert, um dem Wunsch nach schnelleren Abschiebungen nachzukommen. Die Bestimmung eines Staates als „sicheren Herkunftsstaat“ erfolgt im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens…
27.07.2017 |
… Ankunft in Deutschland und erste Schritte der Integration (PDF, 0,7 MB) Innenministerkonferenz (IMK) 2016: Anlass für Kritik an Abschiebungsplänen und Wahl des Abschiebeministers 2016 Die Innenministerinnen und -senatorinnen von Bund und Ländern trafen sich am…
20.12.2021 |
… einen Vorschlag mit Maßnahmen, die Schutzrechte von Asylbewerberinnen vorübergehend außer Kraft setzen würden. Unter anderem sollten Abschiebungen vereinfacht und die gesetzlichen Fristen für die Registrierung und Prüfung von Asylanträgen in Polen, Litauen und…
27.07.2017 |
… Leserinnen und Leser! In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters berichten wir über verschiedene Aktionen und Proteste gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan. Am 11.02.2017 findet hierzu ein bundesweiter Aktionstag statt. In vielen deutschen Städten…
03.03.2018 |
… Flüchtlinge von München aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesland NRW beteiligte sich an dieser mittlerweile zehnten Sammelabschiebung nicht. Trotz der düsteren Sicherheitslage und der vielen Anschläge in den letzten Wochen in Kabul und anderen als sicher…
03.03.2018 |
… Flüchtlinge von München aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesland NRW beteiligte sich an dieser mittlerweile zehnten Sammelabschiebung nicht. Trotz der düsteren Sicherheitslage und der vielen Anschläge in den letzten Wochen in Kabul und anderen als sicher…
27.07.2017 |
… Themen standen dabei auf der Tagesordnung. Wie erwartet sprachen sich die Ministerinnen für eine Ausweitung der Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerberinnen aus. In einigen Regionen Afghanistans sei die Sicherheitslage für…
24.03.2020 |
… anderem die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere, die Unterbringung von Schutzsuchenden, behördliche Verfahren, Abschiebungen und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen. Hinsichtlich der Unterbringungssituation sei es beispielsweise erforderlich, die…
17.05.2024 |
… 1 mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“, da sie die vom britischem Supreme Court als menschenrechtswidrig verurteilten Abschiebungen durch die Festschreibung Ruandas als „sicherer Drittstaat“ umgehe. Die Tagesschau berichtete am 01.05.2024, dass die…
18.11.2021 |
… sei das Ziel dieser Reform, die Zahl der geduldeten Flüchtlinge in NRW zu reduzieren. Zum einen sollten die Kommunen mehr Abschiebungen durchführen, gleichzeitig soll gut integrierten geduldeten Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht werden.…
16.10.2018 |
… im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder –anordnung gelten. Wie die Kampagne #NichtMeineLager fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem…
19.10.2021 |
… Im ersten Sondierungspapier vom 15.10.2021 berufen sich SPD, Grüne und FDP zwar auf die Genfer Flüchtlingskonvention, doch auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Die dringende Aufnahme von Verfolgten aus Afghanistan ist bisher mit keinem Wort erwähnt -…
02.05.2025 |
… Bereiche: Erweiterung der Liste der sog. sicheren Herkunftsstaaten; Unterbringung: längerer Verbleib in Landesaufnahmeeinrichtungen; Abschiebungen: dürfen nicht mehr angekündigt werden; Einführung der sog. Bleibeperspektive: Öffnung von Teilhabemöglichkeiten für…
17.03.2025 |
… vorstellen und ihre – v. a. negativen – Auswirkungen verdeutlichen. Ein besonderer Fokus wird auf den Änderungen bei Abschiebungen sowie Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam liegen. Referent: Peter Fahlbusch (Rechtsanwalt, Hannover) 4.…
05.03.2025 |
… auf die am 4. März. 2025 vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichte Stellungnahme hingewiesen, mit dem Thema: Abschiebungen nach Afghanistan. Die Debatte wird menschenrechtlich bewertet und eingeordnet.Die Pressemitteilung finden Sie unter…
07.05.2025 |
… dem jeweiligen Status verbundenen Rechten und Beschränkungen.
Zu Möglichkeiten des Umgangs mit abgelehnten Asylanträgen, drohenden Abschiebungen sowie zu Bleiberechts- und Duldungsmöglichkeiten haben wir die Broschüre „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was…
14.12.2012 |
…Mit Erlass vom 12. Dezember 2012 hat die Thüringer Landesregierung Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Minderheitsangehörigen in die Balkan-Staaten gestoppt. Die betreffenden Personen sollen bis einschließlich 31. März 2013 nicht nach Serbien, Mazedonien,…
13.10.2015 |
… sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen, welche zu Ausreisezentren umfunktioniert werden, gar nicht mehr verlassen dürfen.
Abschiebungen sollen zukünftig grundsätzlich überfallartig organisiert werden - Abschiebungstermine sollen den Flüchtlingen nicht mehr…
