12.10.2023 |
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09.10.2023 Bericht von PRO ASYL:
Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet hat. Grund dafür scheint vor allem eine in den letzten Monaten gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Irak zu sein.
Seit einigen Wochen erhalten wir in der Beratung von PRO ASYL eine zunehmende Anzahl von Anfragen verunsicherter Iraker*innen, deren Duldungen nicht mehr verlängert werden. Zudem haben wir…
19.04.2022 |
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Bewaffnete Gruppen im Irak entführen, vergewaltigen, foltern und töten ungestraft lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen (LGBT), so Human Rights Watch in einem gemeinsam mit IraQueer veröffentlichten Bericht. Die Polizei wiederum verhaftet LGBT-Menschen und übt Gewalt gegen sie aus.
Der Bericht “‘Everyone Wants Me Dead’: Killings, Abductions, Torture, and Sexual Violence Against LGBT People by Armed Groups in Iraq,” dokumentiert Fälle von versuchten Tötungen von…
14.02.2022 |
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Der Flüchtlingsrat NRW in den Medien im Online-Portal der "Frankfurter Rundschau" am 12.02.2022.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, beschreibt die Hürden, die einer in Belarus gestrandeten Fachkraft aus dem Irak für einen Aufenthalt und eine Arbeitsaufnahme in Deutschland im Wege stehen. „In Belarus kann er als Iraker auch nicht zur Deutschen Botschaft gehen, die ist für ihn nicht zuständig“, erklärt Naujoks. „Er müsste also zurück in den Irak", um dort zu versuchen, über das…
25.11.2018 |
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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 23. November 2018: PRO ASYL zu Syrien, Irak und Afghanistan: Flüchtlinge müssen ankommen dürfen PRO ASYL begrüßt die Festlegung des Bundesinnministers, dass gegenwärtig keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden können. Zugleich fordert PRO ASYL, dass auch in die Herkunftsländer Afghanistan und Irak keine Abschiebungen stattfinden dürfen. Die Innenminister müssen kommende Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen.
Auf harte Kritik stößt die…
26.04.2024 |
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PRO ASYL berichtet in einem Pressebericht vom 16. April 2024 über den geforderten sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran und von Jesidinnen in den Irak. Die Teilnehmenden der Frühjahrsklausurtagung von PRO ASYL sind empört darüber, dass trotz Solidaritätsbekundungen deutscher Politikerinnen vermehrt Menschen in diese Länder abgeschoben werden.
Daniela Sepehri, Menschenrechtsaktivistin, kritisiert die Abschiebungen in den Iran scharf und bezeichnet sie als scheinheilig. Obwohl die Lage im Iran…
16.03.2018 |
…ahlen 2017 von Klagen und Anträgen am Verwaltungsgericht Düsseldorf kritisierten der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Andreas Heusch und die Vizepräsidentin Gabriele Verstegen die deutsche Abschiebungspraxis. Sie beanstandeten, dass niemand in den Irak und den Iran abgeschoben werde. Im Irak gebe es sichere Gebiete. Zudem würden zu wenige Menschen aus Deutschland in nordafrikanische Staaten abgeschoben. Spanien mache es besser, weil es ein Rückführungsabkommen abgeschlossen habe. Das Gericht wies…
21.03.2019 |
…Die Erfolgschancen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak hängt entscheidend von den Deutschkenntnissen ab. Zu diesem Fazit kommt eine im März 2019 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Der komplette Bericht kann hier heruntergeladen werden.
12.05.2017 |
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Anbei finden Sie ein Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde Oberfranken vom 10. Mai 2017. Aus dem Schreiben geht hervor, dass "alle begleiteten Abschiebungen in den Irak auf Grund der Sicherheitslage auch im Nordirak vorerst gestoppt worden sind". Das vollständige Anschreiben finden Sie hier.
21.12.2023 |
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Wie aus einem Bericht des BAMF hervorgeht, werden Jesid:innen im Irak vielfach benachteiligt: Demnach haben sie in der Vergangenheit Ausgrenzung sowie Zerstörung der von ihnen besiedelten Städte bis hin zu Völkermord erfahren und leben bis heute unter unsicheren Bedingungen.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
18.12.2023 |
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Laut Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2023 werden Abschiebungen in den Irak von Frauen und Minderjährigen jesidischer Zugehörigkeit, die vor dem 18.12.2023 in NRW aufhältig waren, zunächst bis zum 18. März 2024 ausgesetzt.
Den vollständigen Erlass finden Sie hier.
14.11.2018 |
… für Arbeit in Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2018. Demnach sollen auszubildende Asylsuchende künftig auch dann ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) bekommen können, wenn sie nicht aus den TOP-5-Staaten (Syrien, Eritrea, Somalia, Iran oder Irak) kommen. Die Weisung der Bundesagentur in voller Länge finden Sie hier.
01.09.2023 |
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In einem Artikel vom 10.08.2023 berichtet queer.de, dass die Irakische Kommission für Kommunikation und Medien (INCMC) am 08.08.2023 die Nutzung der Begriffe „Homosexualität“ und „Gender“ in allen Medien im Irak verboten hätte und stattdessen künftig der Begriff „sexuelle Abweichung“ verwendet werden müsse. Laut einem Regierungssprecher muss die neue Regelung noch vom Parlament genehmigt und die Höhe der Strafe bei Nichteinhaltung beschlossen werden.
12.02.2021 |
…aniel Thym der Universität Konstanz vom 02. Dezember 2020:
Zusammenfassung
Ein aktueller Lagebericht des Europäischen Asylbüros (EASO) stützt die Annahme, wonach für Syrien eine regional differenzierte Betrachtung angezeigt ist, wie sie schon bisher für den Irak und Afghanistan praktiziert wird. Während einzelne Regionen weiterhin generell unsicher sind, sodass Abschiebungen dorthin allgemeinrechtswidrig wären, soll für Damaskus eine Einzelfallprüfung stattfinden. Politische Unruhen, eine verbreitete…
28.02.2019 |
…Insgesamt 617 Auszubildende aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien haben nach Angaben der Handwerkskammer Düsseldorf im aktuellen Ausbildungsjahr eine Lehre in einem handwerklichen Beruf aufgenommen.
Somit haben 10 % der neuen Auszubildenden an Rhein, Ruhr und Wupper einen Fluchthintergrund. Dieses bedeutet ein Plus von 48 % oder 199 Menschen im Vergleich zum Vorjahr, was belegt, dass die Integration von Flüchtlingen in den regionalen Ausbildungsmarkt gelingt. Gleichzeitig…
07.02.2020 |
… 2019. Im Januar 2020 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 10.004 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, 18,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat Januar 2019. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Irak und Türkei.
Die Zahlen im Einzelnen finden Sie hier.
29.01.2019 |
…2 Folgeanträge) gestellt, 36.830 weniger (-16,5 Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Jahr 2016 waren es noch rd. 280.000 und im Jahr 2015 noch rd. 890.000 asylsuchende Menschen. Die Top-10 der Staatsangehörigkeiten wurden angeführt von Syrien, Irak und Afghanistan.
Im Monat Dezember 2018 lag die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge bei 10.561 (davon 8.900 Erst- und 1.661 Folgeanträge). Das waren 25,3 Prozent weniger als im Vormonat und…
12.09.2019 |
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Das VG Stuttgart hat am 02.09.2019 einem homosexuellen Flüchtling aus dem Irak die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner Zugehörigkeit zur "sozialen Gruppe" homosexueller Menschen zuerkannt. Der kurdische Iraker war vorher in seinem Asylantrag abgelehnt worden und hatte eine Klage bei dem VG Stuttgart erhoben. Dieses entschied schließlich zu seinen Gunsten. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Iraker als Homosexueller einer unterdrückten sozialen Gruppe in seinem Herkunftsland angehöre und er…
17.12.2023 |
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Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Irak. Zunächst hatten sie nach der Ablehnung ihres Asylantrages in Schweden einen weiteren Asylantrag in Sachsen-Anhalt gestellt. Als dieser ebenfalls abgelehnt worden war, gingen sie nach Bremen in ein Kirchenasyl.
Von dort aus beantragten sie beim Sozialgericht Bremen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gericht lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass eine Gewährung von Leistungen möglich sei, wenn das Paar seinen Lebensunterhalt in Sachsen-Anhalt…
29.01.2020 |
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Im Jahr 2019 wurden insgesamt 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, 18.534 weniger (-14,3 Prozent) als im Vorjahr (Jahr 2018: 129.628 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge). Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Irak und Türkei.Im Monat Dezember 2019 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 6.771 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt.Hierzu erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer:""Die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland…
05.07.2018 |
Das vierteljährlich erscheinende Hinterland-Magazin des Bayrischen Flüchtlingsrats hat sich in seiner Sommerausgabe speziell mit dem Thema LSBTIQ und Flucht auseinandergesetzt. Es bietet dabei Arbeitshilfen, nützliche Informationen und Berichte aus Alltagssituationen.
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