09.12.2024 |
…Das Flüchtlingsministerium Rheinland-Pfalz hat einen Erlass veröffentlicht, der den Leistungsausschluss in Dublin-Fällen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG betrifft. Das Ministerium stellt fest, dass dieser Ausschluss sowohl verfassungs- als auch EU-rechtswidrig ist, da er gegen die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt. Daher sollen Überbrückungs- und Härtefallleistungen bis zur tatsächlichen Ausreise gewährt werden. Auch Minderjährige und schutzbedürftige Personen müssen weiterhin das physische und soziale Existenzminimum…
16.10.2024 |
…Die Linksfraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die geplanten Änderungen der Ampel-Koalition zum sogenannten Sicherheitspaket scharf kritisiert. Im Fokus steht die unzureichende Prüfung der Einzelfälle im Dublin-Verfahren, bevor Leistungen für Geflüchtete eingestellt werden. Die Linke fordert eine verantwortungsvolle und humanitäre Asylpolitik, die Schutzsuchende nicht pauschal in andere EU-Staaten abschiebt, ohne sicherzustellen, dass dort eine angemessene Aufnahme gewährleistet ist. Der Antrag…
31.05.2024 |
…Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 24. Mai 2024, dass Dublin-Überstellungen in die Schweiz unzulässig sind, wenn die schweizerische Asylbehörde nur teilweise über den Antrag auf internationalen Schutz entscheidet. Da das schweizerische Asylsystem den subsidiären Schutzstatus nicht kennt, gilt eine ablehnende Entscheidung nur für den Flüchtlingsstatus. Somit hat die Schweiz den Antrag nicht vollständig abgelehnt und ist nicht zur Wiederaufnahme verpflichtet.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
23.09.2024 |
…Der Erlass vom 30. August 2024 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, die Effizienz und Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen. Durch gezielte Maßnahmen sollen die Zentralen Ausländerbehörden (ZABen) entlastet werden. Dazu gehört die umgehende Prüfung neuer Überstellungsmaßnahmen nach gescheiterten Versuchen sowie die sorgfältige Überwachung der Anwesenheitspflicht betroffener Personen. Bei…
03.09.2024 |
…In einem jüngst veröffentlichten Text der GGUA Flüchtlingshilfe wird die Frage der Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren behandelt. Entsprechende Forderungen waren zuletzt als Reaktion auf einen mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Solingen laut geworden. Die Vorschläge, insbesondere von FDP und CDU/CSU, sehen vor, Sozialleistungen zu reduzieren oder komplett zu streichen, um vermeintlich den Druck auf Asylsuchende zu erhöhen und den Staatshaushalt zu…
06.02.2025 |
…Zum neuen §1 Abs. 4 AsylbLG, der die Streichung von Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren vorsieht, finden Sie untenstehend drei Entscheidungen der Sozialgerichte Osnabrück, Landshut und Nürnberg, alle mit einem positiven Ausgang für die Klägerinnen:
- Den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18.12.2024 finden Sie hier.- Den Beschluss des Sozialgerichts Landshut ebenfalls vom 18.12 mit dem Aktenzeichen S 11 AY 19/24 ER haben wir hier für Sie verlinkt.- Und hier finden Sie den richterlichen…
02.06.2018 |
…estgenommen wurde. Daraufhin ersuchten die französischen Behörden die deutschen Behörden um Wiederaufnahme von Herrn Hassan und beschlossen am selben Tag, ihn nach Deutschland zu überstellen. Die französischen Behörden waren nämlich der Ansicht, dass nach der Dublin-III-Verordnung 1 Deutschland für die Bearbeitung des Antrags von Herrn Hassan auf internationalen Schutz zuständig sei, da er dort einen solchen Antrag gestellt habe. Herr Hassan hat die Anordnung seiner Überstellung nach Deutschland vor einem…
03.08.2022 |
… unzulässig abgelehnt wurde. Diese Ablehnung wurde damit begründet, dass ihren Eltern und Geschwistern vor der Geburt der Minderjährigen und vor der Einreise der Familie nach Deutschland in Polen internationaler Schutz zuerkannt worden sei, so dass nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz Polen zuständig sei. Hierzu hat das deutsche Gericht dem Gerichtshof Fragen gestellt. Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass in einer Situation wie der des…
26.02.2024 |
…eist sind und hier Asylanträge gestellt haben. Später kamen auch ihre Eltern in Deutschland an und stellten ebenfalls Asylanträge. Das BAMF lehnte die Asylanträge der Kläger ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an, da es der Ansicht war, dass gemäß der Dublin-III-Verordnung Spanien für die Prüfung der Asylanträge zuständig sei. Die Kläger erhoben Klage gegen diesen Bescheid. Das Gericht entschied, dass die Ablehnung der Asylanträge und die darauf basierende Abschiebungsanordnung rechtswidrig waren. Die…
31.01.2018 |
Anbei finden Sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der Überstellung eines Syrers nach Italien. Das Urteil vom 25. Januar 2018 befasst sich mit den Modalitäten und Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs sowie der illegalen Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat, der eine Überstellung vorgenommen hat. Das Urteil in voller Länge finden Sie hier.
30.03.2023 |
… Thema Migrationsrecht hin, die vom Deutschen Roten Kreuz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg produziert werden:
"Das Video Nr. 7 befasst sich mit dem Ablauf des Asylverfahrens, in Nr. 8 wird die Prüfung der Zuständigkeit für Asylverfahren (Dublin-Verfahren) erläutert.
[...]
Beide Schulungsvideos sind wie die gesamte Reihe bei asyl.net sowie auf dem YouTube-Kanal von asyl.net abrufbar.
[...]
Die Schulungsreihe richtet sich insbesondere an Mitarbeitende von Beratungsstellen und andere…
30.09.2014 |
…t und in dem jederzeit mit der Entscheidung gerechnet werden kann.
Die Feststellungen des BVerfG in den beiden Beschlüssen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.9.2014, Az. 2 BvR 1795/14 und 2 BvR 939/14) haben auch für Abschiebungen in andere Sichere Drittstaaten bzw. Dublin-Staaten als Italien und auch für aus gesundheitlichen Gründen besonders schutzbedürftige Ausländer große Bedeutung und lauten (vgl. S. 4ff. bzw. S. 5ff. der Beschlüsse):
1. Im Falle Italiens bestehen aufgrund von Berichten international anerkannter…
05.11.2024 |
… der Abschiebungshaft in einem Fall festgestellt. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG setzt zwingend den Ablauf einer Ausreisefrist voraus. Damit kommt dieser Haftgrund in dem vorliegenden Fall, in welchem im Rahmen des Dublinverfahrens eine Abschiebungsanordnung erlassen worden ist, nicht zur Anwendung.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
12.09.2019 |
Artikel aus dem Haller Kreisblatt vom 11. September 2019.
Nach der gescheiterten Abschiebung einer syrischen Familie nach Spanien gibt es Kritik am Vorgehen der zuständigen Ausländerbehörde in Gütersloh. Die Familie war gut integriert und sollte kurz vor Ablauf der Überstellungsfrist abgeschoben werden und dies mitten in der Nacht. Nicht das erste Mal fällt die Ausländerbehörde Gütersloh durch besondere Härte auf. Hierzu die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW Birgit Naujoks: „Der Kreis
29.01.2021 |
…Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sog. „offenen“ Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste gemeinsam…
10.11.2023 |
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte am 9. November 2023 einen Erlass, wonach mit Blick auf die zwischen Kirchen und BAMF getroffene Vereinbarung aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörden bei Bekanntwerden eines Kirchenasyls in jedem Fall zu unterbleiben haben, bis feststeht, dass das BAMF trotz erneuter Prüfung von seinem Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch macht. Die
07.01.2019 |
… Gießens zu Fällen das Kirchenasyl betreffend, sowie zur Verlängerung der Überstellungsfrist:
181018 VG Gießen (Heer) - Beschluss negativ wegen zurückgezogener Klage; Hinweis zum Ablauf der Überstellungsfrist181218 VG Gießen (Heer) - § 123-Beschluss positiv. Dublin-Verfahren - Kirchenasyl rechtfertigt Überstellungsfristverlängerung nicht (8 L 5528-18.GI.A)180808 VG Gießen (Schäfer) - Beschluss positiv. Eritrea-Schweiz - Kirchenasyl berechtigt nicht zur Überstellungsfristverlängerung (6 L 9363-17.GI.A)181218 VG…
13.05.2015 |
…Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (8 L 1288/15.F.A) vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit verfristet sei, wenn das BAMF nach Vorsprache des Antragstellers bei der für ihn zuständigen Erstaufnahmestelle aufgrund verspäteter Registrierung des Asylantrages mehr als zwei Monate warte, um eine Eurodac-Anfrage…
30.09.2015 |
…Urteil des VG Düsseldorf, 22. Kammer, vom 17. August 2015 (22 K 1226/15.A) zur Eintrittspflicht nach Ablauf der Rücküberstellungsfrist im Dublin-Verfahren.
14.01.2019 |
…Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) berichtet von einem „Erfolg zu Jahresbeginn“: „Das VG Münster hat entschieden, dass das Kindeswohl über dem Fristerfordernis im Dublin-Verfahren steht. Die Entscheidung ist eine Ermutigung für alle engagierten Vormünder/innen und Betreuer/innen im Dublin Verfahren das Wohl der Kinder und Jugendlichen immer wieder in den Vordergrund zu stellen.“ In dem betreffenden Fall „lehnte das BAMF den Antrag eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in…
