| Lokalberichte Köln
Lokalbericht von Jessica Espinoza (Stand: 06.03.2015)
Unterbringungszahlen 2014/15
Nach Informationen des Kölner Flüchtlingsrates wurden zum Stichtag 31.12.2014 5.141 Flüchtlinge von der Stadt Köln untergebracht. Davon waren 4.541 Flüchtlinge der Stadt zugewiesen. Von diesen lebten zum Stichtag 2.373 in Wohngebäuden, 1.643 in sogenannten Hotels und 534 in Notunterkünften. Insgesamt 2.743 unerlaubt eingereiste Personen wurden von der Stadt im Jahr 2014 in Notunterkünften untergebracht.
Zum Stichtag 31.01.2015 wurden 5.369 Flüchtlinge in Köln untergebracht. Je nach Berechnung leben in Köln 1.500 bis 4.000 Flüchtlingskinder. Die Stadt geht aktuell davon aus, dass Köln bis 2018 9.000 Flüchtlinge aufnehmen wird.
Aktuelle Situation der Unterbringung, Betreuung und Beratung
Berichten des Kölner Flüchtlingsrates zufolge, ist die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt „zunehmend menschenunwürdig und widerspricht völker- und europarechtlichen Vorschriften“. Der Runde Tisch für Integration teilt diese Einschätzung in seiner Erklärung zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Köln vom 03.02.2015 und fordert den Oberbürgermeister der Stadt auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge „menschenwürdig und ihrem Schicksal angemessen behandelt werden“. Auch der Stadtrat berichtete in seiner Sitzung am 16.12.2014, dass die Verwaltung an ihre Grenzen stößt, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Derzeit gibt es in Köln keine Mindest- und Qualitätsstandards für die Unterbringung und kein Konzept für ein Beschwerdemanagement für Flüchtlinge.
In Köln werden Flüchtlinge weiterhin in Massen- und Sammelunterkünften – darunter Containeranlagen, Baumärkte, Turnhallen und demnächst auch Schiffe – untergebracht. Die Unterbringung in Zelten will der Stadtrat unbedingt vermeiden. Nach Berichten der lokalen Medien sind vor allem Frauen in den Massenunterkünften vor sexuellen Übergriffen nicht sicher. Zwar startete die Stadt im Oktober 2011 gemeinsam mit Caritas, Rotem Kreuz und dem Kölner Flüchtlingsrat das Projekt Auszugsmanagement, es konnten in den letzten zehn Jahren jedoch lediglich 3.400 Flüchtlinge in Wohnungen vermittelt werden. Die Stadt begründet dies mit der angespannten Wohnungsmarktlage in Köln. In seiner Sitzung am 16.12.2014 appellierte der Stadtrat an Wohnungsgesellschaften und Immobilienunternehmen, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien bereitzustellen.
Die sozialpädagogische Betreuung in den Unterkünften befasst sich vor allem mit administrativen und ordnungsrechtlingen Aufgaben, für soziale Arbeit bleibt kaum Zeit. Der Betreuungsschlüssel von 1:80 (also eine Vollzeitstelle auf 80 BewohnerInnen) ist unzureichend. Für eine bessere Betreuung und Betratung fordert der Kölner Flüchtlingsrat pro 1:80 Betreuungsschlüssel eine halbe Stelle ausschließlich für die Betreuung. Flüchtlinge, die in sogenannten Hotels untergebracht sind, werden de facto nicht oder kaum betreut. Hier muss eine ausreichende Betreuung durch Fachpersonal sichergestellt werden. Der Runde Tisch für Integration fordert mehr Personal und eine bessere Kooperation zwischen Dezernaten und Ämtern, die für die gesundheitliche Versorgung, die Bildung und die soziale Betreuung der Flüchtlinge verantwortlich sind. Auch bei der Ausländerbehörde wird deutlich mehr Personal sowie mehrsprachiges Informationsmaterial benötigt.
Schätzungen des von der Caritas getragenen Therapiezentrums für Folteropfer zufolge sind etwa 40% der Flüchtlinge schwer traumatisiert. Offenbar müssten in Köln mehr als 2.000 Flüchtlinge aufgrund schwerer Traumata in Behandlung sein, im Jahr 2013 sollen jedoch lediglich 416 therapeutisch versorgt worden sein.
Die Verwaltung der Stadt prüft derzeit die Möglichkeit der Einführung einer Krankenversicherten-Chipkartefür Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine vertragliche Regelung mit einer der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei sind Gespräche mit der AOK Rheinland/Hamburg sowie gemeinsam mit der Stadt Münster bei der AOK Bremen geplant.
Geplante Unterkünfte
Die Stadt ist mit der Unterbringung der Flüchtlinge weiterhin überfordert und es gibt noch immer keinen mittel- bis langfristigen Masterplan.
Die Stadtverwaltung geht für das Jahr 2015 davon aus, dass monalich 250 zusätzliche Plätze in Flüchtlingsunterkünften benötigt werden. Zwischen November 2014 und April 2015 sollen über 1.000 Unterbringungsplätze entstehen. Für drei Standorte sind neue Wohncontainer vorgesehen. Fünf der bereits im April 2014 beschlossenen Unterkünfte in Systembauweise sollen fertiggestellt werden. Im Gebäude des ehemaligen Praktiker-Baumarktes in Porz-Eil sind Notunterkünfte entstanden. Außerdem sollen Flüchtlinge in weiteren Bestandsobjekten und Beherbergungsbetrieben untergebracht werden.
Am 16.12.2014 beschloss der Stadtrat die Errichtung von sieben Wohnhäusern in Systembauweise zur kurz- bis mittelfristigen Flüchtlingsunterbringung. Für jeden dieser Standorte sind grundsätzlich 150 Unterbringungsplätze in abgeschlossenen Wohneinheiten mit eigenem Sanitär- und Kochbereich vorgesehen. Aufgrund der „angespannten Situation“ nimmt der Rat damit eine Abweichung von seinen 2004 beschlossenen „Leitlinien für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“ in Kauf, die maximal 80 Bewohnerplätze pro Wohnheim definieren. Der Betreuungsschlüssel von einer/einem SozialarbeiterIn für 80 Flüchtlinge soll für diese Unterkünfte beibehalten werden.
Des Weiteren beschloss der Rat vier weitere Standorte zur Bebauung mit Wohnhäusern in konventioneller Bauweise zur langfristigen Unterbringung von Flüchtlingen. An diesen Standorten sollen Wohnhäuser für bis zu 150 Personen errichtet werden.
Im Rahmen des Projekts Auszugsmanagement, einer Kooperation der Stadt Köln mit freien Trägern, wurde zusammen mit dem Wohnungsamt der Stadt und der GAG Immobilien AG ein neues Konzept erarbeitet, das vorsieht jährlich 200 bis 250 Wohnungen an Flüchtlinge mit langfristiger Aufenthaltsperspektive zu vermitteln.
Standards für Unterbringungseinrichtungen
Aktuell gibt es in Köln kein Konzept für Mindeststandards in den Unterbringungseinrichtungen. Als Ergebnis des NRW-Flüchtlingsgipfels vom 20.10.2014, hat das Land Nordrhein-Westfalen Mindeststandard für die Unterbringungseinrichtungen des Landes entwickelt. In einem am 13.02.2015 veröffentlichten Papier, schlägt der Kölner Flüchtlingsrat der Stadt Köln vor, diese Mindeststandards auch auf die Unterbringungseinrichtungen der Stadt anzuwenden. Im Hinblick auf die Mindeststandards, sollte die Stadt die in der „Fortschreibung der Leistungsbeschreibung über Standards in Unterbringungseinrichtungen des Landes NordrheinWestfalen“ definierten Standards für die jeweiligen Unterbringungseinrichtungen in Köln (konkret: Notaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Containeranlagen, Turnhalle und Hotelbetriebe) übersetzen. Die Einhaltung dieser Mindeststandards sollte durch regelmäßige, unangemeldete Besuche der Einrichtungen kontrolliert werden.
Der Einsatz von Sicherheitskräften
Mit der Bewachung von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge hat die Stadt Köln die ADLER Bewachungs- und Sicherheitsservice Offizier und Pesch GmbH (Adlerwache) beauftragt. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Unternehmen sind jedoch nicht bekannt. Dieser Mangel an Transparenz wird von vielen Seiten kritisiert. Der Kölner Flüchtlingsrat rät der Stadt Köln, die vom Land NRW entwickelten Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften anzuwenden. Außerdem sollten für MitarbeiterInnen der Adlerwache regelmäßig und verpflichtend Schulungen von unabhängigen, sachkompetenten Trägern durchgeführt werden.
Aus einem aktuellen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA), den Innenminister Ralf Jäger in gekürzter Form am 22.01.2015 dem Landtag vorlegte, geht hervor, dass es in Köln fünf Strafermittlungsverfahren gegen Sicherheitsbedienstete in kommunalen Flüchtlingseinrichtungen gibt. Bei den festgestellten Delikten soll es sich insbesondere um Körperverletzungsdelikte handeln. Auf eine Anfrage antwortete die Verwaltung am 05.02.2015 es handele sich um „niedrigschwellige Tatbestände“. Der Kölner Flüchtlingsrat hält die Situation in den Unterbringungseinrichtungen für fragwürdig. Zur nächsten Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen sollen offenbar Vertreter des Sicherheitsdienstes eingeladen werden.
Beschwerdemanagement
Das Land NRW hat beschlossen, ein Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge in Landesunterkünften zu implementieren. Der Kölner Flüchtlingsrat hat daraufhin einen Vorschlag für die Stadt Köln erarbeitet, um dieses Konzept des Beschwerdemanagements auch in Köln umzusetzen. Der Vorschlag sieht unter anderem die Ansiedlung des Beschwerdemanagements an die Flüchtlingsberatungsstellen vor. Der Kölner Flüchtlingsrat empfiehlt pro Tausend untergebrachten Flüchtlingen eine Stelle für das Beschwerdemanagement.
In der Ratssitzung am 16.12.2014 wurde der Vorschlag besprochen, eine Ombudsperson zu benennen (Punkt 3.2.1, Nr. 7), die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt. Der Antrag mit diesem Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.
Besonders schutzbedürftige Personengruppen
Nach internationalen und europarechtlichen Normen müssen bei der Unterbringung die spezielle Situation und die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Personengruppen(1) berücksichtigt werden. In Köln werden besonders schutzbedürftige Personengruppen nach Informationen des Kölner Flüchtlingsrates nicht systematisch oder nicht ausreichend als solche identifiziert und erhalten nicht die ihren Bedarfen entsprechende Unterbringung, Unterstützung, Beratung und Behandlung. Auch gibt es in Köln bei der Entscheidung über die Unterbringung kein angemessenes Prüfungsverfahren zur vorrangigen Berücksichtigung des Wohls des Kindes, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Der Runde Tisch für Integration zeigt sich besorgt, dass die Unterbringung in Massenunterkünften das Wohl der dort untergebrachten Kinder gefährden kann.
Flüchtlinge willkommen
In Köln fand „Kögida“ („Köln gegen Islamisierung und den Asylmissbrauch“) wenig Zulauf. Ende Januar wurden alle angemeldeten Kundgebungen offiziell zurückgezogen. Die Organisation kündigte an, zunächst keine weiteren Demonstrationen in Köln stattfinden zu lassen und sich stattdessen auf Düsseldorf zu konzentrieren. „Kögida“ gilt nicht nur als „rechtsextrem gesteuert“; Hooligans und rechtsextreme Gruppierungen machten bislang auch einen erheblichen Teil der Demonstrierenden aus.
Bereits bei der ersten Demonstration von rund 300 „Kögida“-AnhängerInnen am 5.01.2015 setzte Köln ein starkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit: der Dom blieb an diesem Abend dunkel. Auch die Kölner Antoniterkirche, das Rathaus und das Schokoladenmuseum blieben aus Protest gegen „Kögida“ unbeleuchtet. Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ gingen rund 7.500 GegendemonstrantInnen auf die Straße. Ihnen gelang es, die Demo zu verhindern, die von „Kögida“ relativ schnell in eine Standkundgebung umgewandelt wurde. Zu den Gegendemonstrationen hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Mit Erfolg: Bei der letzten angemeldeten Demonstration am 21.01.2015 gingen nur noch rund 100 Menschen für „Kögida“ auf die Straße.
Aktuelle Informationen und Termine finden sich auf der Facebook-Seite des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ und auf der Homepage des Bündnisses „Köln gegen Rechts“.
Es gibt immer wieder Veranstaltungen, die Flüchtlinge in Köln willkommen heißen. Am 2.02.2015 zum Beispiel wurden in der Sankt Peter Kirche am Abend 4.000 Kerzen angezündet, als Symbol für die rund 4.000 Flüchtlinge in der Stadt und als Zeichen des Willkommens.
Rassistische Übergriffe
In der Nacht zum 21.01.2015 und am 25.01.2015 kam es nach Berichten der Blumenberger Willkommensinitiative und Zeitungsmeldungen zu rassistischen Attacken gegen die im Sammelcontainer Blumenberg untergebrachten Flüchtlingsfamilien. Die Polizei ermittelt offenbar wegen Volksverhetzung und Beleidigung.
Initiativen für eine Willkommenskultur
Forum für Willkommenskultur
Zur Zeit gibt es ca. 22 Willkommensinitiativen in Köln. Es wird erwartet, dass bald in weiteren Veedeln Willkommensinitiativen gegründet werden. Im Januar startete das vom Kölner Flüchtlingsrat und der Kölner Freiwilligen Agentur geplante „Forum für Willkommenskultur“. Das Forum versteht sich als Dienstleister gegenüber den Kölner Willkommensinitiativen und als Ansprechpartner für Freiwillige in der Flüchtlingsarbeit. Durch Informationen, Vermittlung, Vernetzung und Qualifizierung soll das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden. Mit einer städtischen Förderung wird im Frühjahr 2015 gerechnet. Im September und Dezember 2014 fanden bereits Vernetzungstreffen der Kölner Willkommensinitativen statt. Seit Kurzem gibt es die Internetplattform „Willkommenskultur Köln“: www.wiku-koeln.de
Projekt Auszugsmanagement
Das Projekt Auszugsmanagement wurde im Oktober 2011 von der Stadt Köln in Kooperation mit der Caritas, dem Roten Kreuz und dem Kölner Flüchtlingsrat gestartet. Ziel des Projektes ist die Unterbringung von Flüchtlingen in private Wohnungen. Das Projekt konzentriert sich auf folgende Bereiche:
- Informationsveranstaltungen in Wohnheimen über Auszugsmöglichkeiten
- Vermittlung von Wohnungen an Familien und Einzelpersonen sowie Unterstützung bei der Kontaktaufnahme zu Vermietern, Maklern und Wohnungsbaugesellschaften
- Beratung und Begleitung bei allen Themen rund um den Umzug sowie Nachbetreuung über einen Zeitraum von 3 Monaten
Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde das Projekt im Oktober 2013 für zwei weitere Jahre verlängert. Zwei Vollzeitstellen werden von der Stadt Köln für dieses Projekt finanziert. Wer über eine freie Immobilie verfügt und sie an Flüchtlinge vermieten möchte, kann sich mit einem der Träger in Verbindung setzen.
Einzelvormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Dieses Jahr startet in Köln zum ersten Mal ein Pilotprojekt, das das Ziel verfolgt, Ehrenamtliche zu qualifizieren und zu begleiten, damit diese langfristig Einzelvormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernehmen. Träger dieses Projektes sind die Stadt Köln, der Diakonie Betreuungsverein sowie der Sozialdienst Katholischer Frauen. Das Pilotprojekt beginnt mit 20 Ehrenamtlichen, die im April und Mai qualifiziert werden. Die Übernahme der Einzelvormundschaften soll Mitte des Jahres erfolgen.
Bildungspatenschaften für Flüchtlingskinder im Grundschulalter
Ziel dieses Kooperationsprojekts des Kölner Flüchtlingsrates und der Kölner Freiwilligen Agentur ist es, Flüchtlingskindern im Grundschulalter eine individuelle außerschulische Betreuung anzubieten. In enger Abstimmung mit den Schulen soll dadurch der Wechsel aus einer Seiteneinsteigerklasse in eine Regelklasse erleichtert werden. Nach einer zweitägigen Qualifizierung übernehmen die Ehrenamtlichen für 12 Monate eine Patenschaft. Sie werden durch monatliche verpflichtende Reflexionsgespräche vom Kölner Flüchtlingsrat und der Kölner Freiwilligen Agentur begleitet.
Mentorenschaften für Flüchtlingsfamilien
Bei diesem Kooperationsprojekt des Kölner Flüchtlingsrates und der Kölner Freiwilligen Agentur, übernehmen Ehrenamtliche nach einer zweitägigen Qualifizierung für 6 Monate eine Mentorenschaft für neu nach Köln zugewiesene Flüchtlingsfamilien. Dabei unterstützen sie die Familien bei allen relevanten Themen, wie zum Beispiel bei der Suche nach einem Deutschkurs, einer rechtlichen Beratung oder einem Sportverein, bei der Kommunikation mit Behörden oder der Anmeldung der Kinder im Kindergarten. Die MentorInnen werden durch monatliche verpflichtende Reflexionsgespräche von den Trägern begleitet.
Quellenangaben:
Evangelisches Gemeindeblatt, „Licht aus für Rassisten“: http://www.evangelisches-gemeindeblatt.de/detailansicht/licht-aus-fuer-rassisten-815/[06.03.2015]
Deutsches Rotes Kreuz, Caritas, Kölner Flüchtlingsrat e.V., Auszugsmanagement: Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche in Köln (Allgemeine Informationen, (Flyer)
Kölner Flüchtlingsrats e.V., Flüchtlingspolitische Nachrichten Januar 2015: http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/FluePolNa2015-01.pdf [06.03.2015]
Kölner Flüchtlingsrats e.V., Flüchtlingspolitische Nachrichten Februar 2015: http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/FluePolNa2015-02.pdf[06.03.2015]
Kölner Flüchtlingsrats e.V.,Hintergrundpapier zur Unterbringung, 03.02.2015: http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/2015-02-03Hintergrundpapier_Unterbringung.pdf [06.03.2015]
Kölner Flüchtlingsrats e.V., Engagement für Flüchtlinge: Kölner Willkommensinitiativen vernetzen sich, Presseerklärung 03.12.2014: http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/2014-12-03Willkommensinitiativen.pdf[06.03.2015]
Kölner Stadt-Anzeiger, 4000 Lichter für die Kölner Flüchtlinge, 03.02.2015: http://www.ksta.de/koeln/sankt-peter-kirche-4000-lichter-fuer-die-koelner-fluechtlinge,15187530,29740004.html [06.03.2015]
Kölner Stadt-Anzeiger, Kögida-Rückzug ist offiziell, 02.02.2015: http://www.ksta.de/koeln/keine-weiteren-demos-in-koeln-koegida-rueckzug-ist-offiziell,15187530,29731844.html[06.03.2015]
Kölner Rundschau, „Kögida“ sagt weitere Demos in Köln ab, 29.01.2015: http://www.rundschau-online.de/koeln/krankheitsgruende--koegida--sagt-weitere-demos-in-koeln-ab,15185496,29698066.html[06.03.2015]
Stadt Köln, Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln, Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 20.07.2004: http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf5620/1.pdf[06.03.2015]
Stadt Köln, Flüchtlinge willkommen: GAG und Stadt Köln erarbeiten Konzept – Bis zu 250 Wohnungen jährlich, 5.02.2015:http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/fluechtlinge-willkommen
Stadt Köln, Übergriffe gegen Flüchtlinge in Köln durch den Sicherheitsdienst in Unterkünften (AN/0190/2015), 04.02.2015: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49779&search=1
Willkommenskultur Köln:www.wiku-koeln.de[06.03.2015]
(1) Zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen gehören europarechtlich Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
