| Aktuell Afghanistan: Gerichte stoppen zunehmend Abschiebungen aufgrund der Pandemie
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 09. März 2021 zur heutigen angesetzen Abschiebung nach Afghanistan:
PRO ASYL fordert Abschiebestopp
PRO ASYL protestiert mit Nachdruck gegen die Realitätsverweigerung der Innenminister*innen einiger Bundesländer und fordert, den angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan zu stoppen. »Es ist unerträglich, dass die Innenminister*innen einiger Bundesländer ungeachtet der Lage und mit stoischer Gleichgültigkeit Abschiebungen durchziehen«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL hat wiederholt dargelegt, dass die Sicherheitslage katastrophal ist und es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gebe, in die Geflüchtete zurückkehren könnten. Hinzu kommt die Pandemie, der zunehmend Gerichte, nicht aber die abschiebewilligen Behörden, Rechnung tragen.
Manche Abschiebungen werden von Gerichten in letzter Minute gestoppt, andere nicht. Es hängt oft vom Zufall ab, ob ein Afghane, der überfallartig zum Zwecke der Abschiebung verhaftet wird, einen Rechtsbeistand findet. Dieser wiederum muss dann noch das Glück haben, auf ein Gericht zu treffen, das den Mut hat, dem Druck der Innenminister*innen standzuhalten, und den Fall erneut aufrollt um die Abschiebung in letzter Minute zu stoppen. »Genau deshalb müssen die Innenministerien endlich handeln und die Abschiebungen stoppen«, fordert Burkhardt.
Die afghanische Bevölkerung leidet enorm unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Nichtsdestotrotz wurde eine pandemiebedingte Unterbrechung von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nach wenigen Monaten im Dezember 2020 wieder aufgehoben. Insgesamt wurden 989 Menschen seit 2016 in das Bürgerkriegsland abgeschoben.
