| In eigener Sache, Gemeinsames europäisches Asylsystem Offener Brief an die Vertreter_innen der SPD: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik
Anbei finden Sie einen Offenen Brief des Flüchtlingsrat NRW e.V. vom 4. Juli 2018 an die Bundestagsabgeordneten der SPD aus NRW, mit dem Appell für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik:
Sehr geehrte Frauen und Herren Bundestagsabgeordnete,
in der Nacht auf den 03. Juli haben die CDU und die CSU ihren unionsinternen Streit mit einem Kompromiss beigelegt. Es wurde darin die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden.
Wir fordern Sie eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind. Vor allem aber wären sieein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Schutz suchende Menschen dürfen nicht kriminalisiert und in solche Lager interniert werden. Abgesehen davon ist für diese Pläne auch das Einverständnis anderer EU-Staaten, allen voran Österreich und Italien, notwendig. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten mit der Rückschiebung Asylsuchender einverstanden sind, ohne dass sie zuvor zugestimmt hätten. Die sog. Transitzentren würden die Staaten der Europäischen Union weiter spalten.
Zu Recht hatte die SPD solchen Plänen im Jahr 2015 eine deutliche Absage erteilt, zu einem Zeitpunkt, zu dem weitaus mehr Asylsuchende nach Deutschland kamen als aktuell. Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will und wenn sie als Partei wahrgenommen werden will, die für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik steht, dann kann sie diesen sog. Transitzentren nicht zustimmen. Wir wissen, dass dies viele Mitglieder in der SPD ähnlich sehen. Ein eindrückliches Beispiel ist sicher der offene Brief des SPD-Landrates von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, an Andrea Nahles und Lars Klingbeil.
Dieser Kompromiss der Unionsparteien wird auf dem Rücken Schutz suchender Menschen ausgetragen. Um eine rechte Wählerschaft an sich zu binden, wird ein Problem aufgebaut, dass es eigentlich gar nicht gibt. Es ist keineswegs so, dass die Flüchtlinge, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen, in irgendeiner Form eine Überforderung für unsere Gesellschaft wären. Es ist ganz offensichtlich, dass die CSU die Politik gegenüber Asylsuchenden verschärft, um sich zur anstehenden Landtagswahl in Bayern als Hardlinerin zu profilieren und so die potenziellen Wähler_innen der AfD für sich gewinnenwill. Dass das nicht funktioniert, sondern im Gegenteil eher die rechtsextremen Parteien weiter stärkt, ist hinlänglich belegt. Mit dieser Politik der Härte werden lediglich Gefühle bedient, aber keine anstehenden wirklichen Probleme gelöst. Es ist keinesfalls die Mehrheit der Gesellschaft, die eine solche Politik fordert, wie immer wieder suggeriert wird. Jedoch wird in der Konsequenz mit solcher Politik eine weitere Verschiebung des gesellschaftlichen Konsenses nach rechts bewirkt, was sicher auch nicht im Interesse der SPD sein kann.
Auch die wochenlange Einengung des öffentlichen Diskurses auf einen kleinen Teilaspekt des großen Themas Migration ist nicht hinnehmbar. Die SPD sollte ihren Beitrag dazu leisten, dass das Thema wieder sachlich und voll umfassend diskutiert wird. Den jüngst bekannt gewordenen 63 Punkte des sogenannten Masterplans Migration des CSU-Vorsitzenden Seehofer, die fast durchgängig den Geist von Abschreckung und Abschottung atmen, ist mit einem differenzierteren Ansatz zu begegnen. Flucht ist kein Verbrechen! Das muss allen Beteiligten in Verantwortung täglich klar sein. Auch zum großen Thema der Integration und Teilhabe enthält der Plan fast nichts.
Die SPD verstand sich immer als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und einer Politik, die von humanen Werten geleitet wird. Daher appellieren wir an Sie: Setzen Sie sich für die Werte ein, für die die SPD immer stand und sprechen Sie sich klar und deutlich gegen die sog. Transitzentren und ähnliche Lager, in die Asylsuchende in Deutschland gesperrt werden sollen, aus. Werben Sie für eine sachliche Debatte, die den Fokus wieder mehr auf die anstehenden Anstrengungen im Bereich der Integration neu zuwandernder Menschen legt.
Freundliche Grüße
Birgit Naujoks
Reaktionen auf unseren Offenen Brief:
Kommentar des MdB Stefan Schwartze:
"[...] wir als SPD-Bundestagsfraktion sind mehr als schockiert gewesen, und zwar sowohl über die Art des Umgangs, wie auch über die bezogenen Positionen und gestellten Forderungen. In Ihrem Schreiben sind Sie auf mehrere Punkte bereits eingegangen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass in der Hauptsache über ein Problem gestritten wurde, das im Verhältnis zu anderen eher bescheiden ausfällt und wohl aus anderen Gründen künstlich überhöht worden ist. [...]
Dazu möchte ich feststellen, dass ich die Aussage, Flucht sei kein Verbrechen, zu einhundert Prozent teile.
Weiter haben wir als Fraktion mit der Union folgendes vereinbart:
- Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
- Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
- Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
- Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
- Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
- Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
- Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
- Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
- Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
- Asylverfahren werden beschleunigt.
Diese Vereinbarung orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Damit haben wir unsere strikte Ablehnung gegenüber Transitzentren erneuert. Sie stehe für uns weiterhin nicht zur Debatte.
Wir werden auch weiterhin für eine Versachlichung der Debatte einstehen und uns von unseren Prinzipien leiten lassen, für die die SPD stand und auch weiterhin stehen wird: Humanität und soziale Gerechtigkeit."
Auch MdB Michael Groß möchte sich weiterhin in Berlin für die Umsetzung des Koalitionsvertrages und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen:
"Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Es gelten unser Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention. Mehr Geld für die Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist notwendig. Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen sind zu unterstützen. Was wir brauchen ist eine gesamteuropäische Lösung."
Antwort der MdB Dr. Wiebke Esdar:
Sehr geehrte Frau Naujoks,
ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre Email danken! Sie haben darin sehr viel Richtiges geschrieben, das meine Zustimmung findet. Auch ich glaube, dass CDU und vor allem CSU mit ihrem chauvinistischen Theater der letzten Wochen das Lied der AfD gespielt haben. Das mag aus der Hoffnung heraus geschehen sein, so dem rechtskonservativen Spuk ein Ende zu machen, aber ich bin sicher, dass das letztendlich nicht funktioniert. So oder so wird dieser Streit auf den Rücken von Menschen ausgetragen: einerseits auf denen der Geflüchteten, aber auch auf denen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die in ihrem Lebensalltag noch ganz andere Sorgen haben als die Migrationspolitik. Ich nenne an dieser Stelle nur einmal die Themen Pflege, Rente und Wohnen.
Eben weil die Koalition auch hier endlich Fortschritte erzielen muss, hat die SPD versucht, auf das Chaos der Union so konstruktiv wie möglich zu reagieren. Deshalb haben wir den Koalitionsausschuss angerufen und dort wurden in der Migrationspolitik Einigungen erzielt:
Das Recht auf Asyl und die Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention gelten weiter uneingeschränkt. Um den Betroffenen schnell Klarheit zu geben, wo ihr Asylverfahren stattfinden soll, werden die Verfahren in den sogenannten Dublin-Fällen beschleunigt. Alle Lösungsansätze sollen in enger Absprache mit den europäischen Partnerländern getroffen werden, sodass nationale Alleingänge ausgeschlossen sind. Staaten wie Italien oder Malta, die an den Außengrenzen der EU liegen, sollen zusätzlich unterstützt werden. Vor allem gibt es aber keine geschlossenen Lager oder einseitige Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die kleine Gruppe derjenigen Geflüchteten, die bereits in einem EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, werden in diese zurückbestellt, wenn es entsprechende Abkommen gibt. Außerdem soll noch in diesem Jahr ein Gesetz beschlossen werden, um legale Einwanderungswege abseits von Asylverfahren zu schaffen. Auf dieser Grundlage sind dann auch Rücknahmeabkommen mit Ländern möglich, die bei der Rücknahme illegaler Einwanderer gleichzeitig Kontingente der Zuwanderung zulassen.
Offen gesagt: ich bin weit davon entfernt, diesen Kompromiss als großen Erfolg zu deuten. Meine Einschätzung ist eher, dass die SPD damit zwar das Schlimmste verhindern konnte; grundsätzlich zeigt sich aber an der ganzen Diskussion, wie sehr die politische Debatte über den Schutz geflüchteter Menschen bereits nach rechts gerückt ist. Außerdem bezweifle ich, dass mit dieser Einigung der Konflikt in der CDU/CSU beendet ist.
Ich war bereits während der Diskussion über die Fortsetzung der Großen Koalition überzeugt und bin es noch heute: Wir werden in Deutschland nur dann eine andere Politik bekommen, wenn wir politische Mehrheiten jenseits der Union erreichen. Die Stimmung in unserem Land zeigt, wie schwer dieses Ziel inzwischen zu erreichen ist. Ich für meinen Teil werde mich aber weiter dafür einsetzen und für eine humane Geflüchtetenpolitik mit klaren Integrationsperspektiven eintreten. Denn ich bin überzeugt: unsere Gesellschaft wird nur dann zur Solidarität nach innen fähig sein, wenn sie Solidarität auch nach außen zeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Esdar
Eine ausführliche Antwort des MdB Helge Lindh finden Sie außerdem hier.
