| Presseerklärungen des FRNRW, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Gemeinsame Stellungnahme bezüglich der Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen
Gemeinsame Stellungnahme des Flüchtlingsrat NRW e.V., des BumF uvm. vom 13. März 2018:
Stellungnahme: Besteht ein Neuregelungsbedarf bei der (behördlichen) Alterseinschätzung junger Flüchtlinge?
Die unterzeichnenden Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. Die derzeitigen Regelungen müssen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken. Geflüchtete Kinder sind zudem in erster Linie Kinder. Das Primat der Kinder- und Jugendhilfe gilt uneingeschränkt auch für sie und darf nicht durch Vorprüfverfahren, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart wurden, in Frage gestellt werden.
Einleitung
Seit mehreren Monaten werden verschiedene Forderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zum Zweck der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Dabei wurde im öffentlichen Diskurs bislang suggeriert, dass eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung fehle und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) in einem weitgehend ungeregelten Rahmen agierten. Letzteres wiederum wurde insbesondere medial in einen unmittelbaren Zusammenhang mit steigender Kriminalität unter jungen Geflüchteten gesetzt.
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