Liebe Leserinnen und Leser!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte in der „BILD am Sonntag“ vom 06.05.2018, dass eine aggressive „Anti-Abschiebe-Industrie“ bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziere. Viele Politikerinnen und Bürgerinnen zeigten sich entsetzt angesichts Dobrindts Angriff auf Menschen, die sich für Flüchtlinge und den Flüchtlingsschutz einsetzen. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) wies Dobrindts Aussagen mit Verweis auf die Grundlagen eines Rechtsstaates zurück: „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht“, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Zwei Göttinger Rechtsanwältinnen stellten zudem Strafanzeige gegen Dobrindt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. In einem Kommentar vom 06.06.2018 stellte sich auch der Leiter des Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, klar hinter Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Er erklärte: „Wer so tut, als wäre das Eintreten für Flüchtlinge eine Attacke auf den Rechtsstaat, […] der macht den Rechtsstaat kaputt“, und mahnte, dass der Flüchtlingsschutz nicht weiter unter die Räder geraten dürfe. Der sehr sehenswerte Videokommentar von Heribert Prantl kann auf unserer Facebook-Seite angesehen werden.

In diesem Newsletter berichten wir u. a. über den Brandanschlag von Solingen, der sich am 29.05.2018 zum 25. Mal jährte, und über die Anzahl von flüchtlingsfeindlichen Straftaten, die 2017 in NRW verübt wurden. In weiteren Beiträgen beschäftigen wir uns mit dem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan und der Kritik an den geplanten AnKER-Zentren.

Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an die Adresse initiativenfrnrw.de. Unter www.frnrw.de könnt Ihr Euch für den Newsletter an- oder abmelden.
 
[weiterlesen]

Weitere Newsletter finden Sie hier.