| Newsletter Newsletter Juli 2017
Liebe Leserinnen und Leser!
Bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 erreichten die CDU 33 Prozent, die SPD 31,2 Prozent, die FDP 12,6 Prozent, die AfD 7,4 Prozent und die GRÜNEN 6,4 Prozent der Stimmen. Der 17. Landtag setzt sich daher für die nächsten fünf Jahre aus 72 Abgeordneten der CDU-Fraktion, 69 der SPD-Fraktion, 28 der FDP-Fraktion, 16 der AfD-Fraktion und 14 der Grünen-Fraktion zusammen. Der Landtag wählte am 27.06.2017 Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten, und sein Kabinett wurde am 30.06.2017 vereidigt. Dabei wurden die Veränderungen der Zuschnitte der Ministerien in NRW vorgestellt. Joachim Stamp (FDP) wurde zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister des neu geschaffenen Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) ernannt. Die Themenbereiche Flucht und Integration werden im neuen Ministerium miteinander verzahnt. Die Zuständigkeit eines Ressorts für Flüchtlinge und Integration begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern seit vielen Jahren, dass Flüchtlingspolitik nicht als ordnungspolitische Aufgabe gesehen wird, sondern die beiden Themenbereiche Flucht und Integration zusammen gedacht werden. Auch bei der Opposition wurden mittlerweile die Zuständigkeiten für Flüchtlingspolitik geregelt. Die SPD-Fraktion benannte Ibrahim Yetin als integrationspolitischen Sprecher, und zukünftig ist Berivan Aymaz Sprecherin für Integration, Flüchtlinge und Internationales/Eine Welt für die Fraktion der GRÜNEN.
Unser neuer Newsletter beschäftigt sich mit der Debatte um die private Seenotrettung im Mittelmeer, ohne deren Einsatz viel mehr Menschen auf der gefährlichen Mittelmeerroute ertrinken würden. Des Weiteren stellen wir die überarbeitete Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in NRW vor und wenden uns dem sehr erfreulichen Ausgang im Abschiebungsfall der minderjährigen Bivsi R. zu. Ausführlich widmen wir uns auch der Thematik Kirchenasyl.
Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an die Adresse initiativen@frnrw.de. Unter www.frnrw.de könnt Ihr Euch für den Newsletter an- oder abmelden.
[weiterlesen]
Weitere Newsletter finden Sie hier.
